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Zur Rettung der großen Koalition: Italien beschließt Abschaffung der Immobiliensteuer

Die italienische Regierung hat sich auf die Abschaffung der umstrittenen Immobiliensteuer geeinigt. Berlusconis Partei Volk der Freiheit hatte das Ende der Steuer immer wieder gefordert.

Die italienische Regierung hat am Mittwoch die Abschaffung der umstrittenen Immobiliensteuer beschlossen. Die Steuer auf den ersten Wohnsitz werde ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr erhoben, sagte der sozialdemokratische Regierungschef Enrico Letta auf einer Pressekonferenz nach einem Kabinettstreffen in Rom. Dieser "radikale" Schritt sei nötig und zudem im Regierungsprogramm vorgesehen gewesen, sagte er.

Kompensiert werden sollen die Einnahmeausfälle in Höhe von vier Milliarden Euro über Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben sowie Steuererhöhungen an anderer Stelle. Letta nannte dazu die Einführung einer "Servicesteuer" ab 2014, die öffentlichen Diensten zugute kommen soll. Italien halte aber die Defizitvorgaben aus Brüssel ein, versicherte der Ministerpräsident.

Die Abschaffung der Steuer gilt als Sieg für den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi und sein Parteiumfeld. Berlusconi hatte im Wahlkampf für die Parlamentswahl im Februar die Abschaffung der Steuer und sogar die Rückzahlung der Gelder versprochen. Zuletzt hatte seine Partei Volk der Freiheit (PdL) damit gedroht, die Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten und der Zentrumspartei platzen zu lassen, sollte die Steuer nicht abgeschafft werden.

"Mission erfüllt", schrieb Innenminister Angelino Alfano von der PdL dann auch nach dem Ende des Kabinettstreffens bei Twitter. Berlusconi selbst sprach von einem Sieg. Die auch im Volk kritisierte Steuer, mit der der erste Wohnsitz besteuert wird, war erst von Lettas Vorgänger Mario Monti von der Zentrumspartei im Bemühen um eine Sanierung der Staatsfinanzen eingeführt worden.

AFP/DPA / DPA