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Griechenland: Umstrittene Immobiliensteuer soll Milliarden bringen

Griechenlands Regierung hat eine erste Hürde im Kampf gegen die Staatspleite genommen. Das Parlament ließ am Dienstag eine umstrittene Steuer auf Immobilienbesitz passieren. Die Gläubiger begrüßten die Nachricht, im eigenen Land setzte die Bevölkerung ihre Proteste fort.

Das hoch verschuldete Griechenland kämpft mit neuen Sparmaßnahmen um das zweite Hilfspaket mit einem Umfang von 109 Milliarden Euro. Das Parlament in Athen billigte am Dienstagabend mit den Stimmen der Regierungspartei eine umstrittene Immobiliensteuer, die dem Staat Milliardeneinnahmen bringen soll. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte zuvor bei einem Deutschlandbesuch den Sparwillen seines Landes bekräftigt. Die Banken des Landes sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit zusätzlichem Geld der Gemeinschaft gestützt werden. Nach einer entsprechenden Ankündigung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso legte der Dax bis zu 0,5 Prozent zu.

Griechenland ringt um das Vertrauen der internationalen Gläubiger, die bereits mit einem ersten Hilfspaket die Pleite des Staates verhindert haben. Gutachter der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank reisten vor etwa einem Monat aus Athen ab, weil das Land bei seinen Sparversprechen hinterherhinkte. Die Experten werden nun am Donnerstag zurückerwartet, wie die EU-Kommission mitteilte. Von ihrem Urteil ist die Auszahlung der letzten acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket abhängig.

Proteste und Streiks in Griechenland

Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass über Einzelheiten des zweiten Rettungspaketes erst gesprochen werden könne, wenn die Troika aus EU, IWF und EZB zu einem positiven Urteil komme. Über die Auszahlung der letzten Tranche soll nach Angaben Barrosos auch auf einem Sondertreffen der Eurozone im Oktober gesprochen werden. Er kündigte zudem am Mittwoch im Europäischen Parlament an, einen Garantiemechanismus zu schaffen, so dass die Banken wieder Kredite vergeben könnten. "Griechenland ist und bleibt ein Mitglied der Euro-Zone", betonte er.

Gegen die Sparvorhaben der griechischen Regierung gab es auch am Mittwoch Proteste und Streikaktionen. Die verschärften Pläne sehen Stellenstreichungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und niedrigere Renten vor. Die neue Immobiliensteuer soll zudem bis zum Jahr 2014 und damit zwei Jahre länger als ursprünglich geplant.

Regierungschef Papandreou bekräftigte bei seinem Deutschlandbesuch den Willen seines Landes, die von der Troika gesetzten Ziele zu erfüllen. "Die Bedingungen haben sich wegen der Rezession geändert. Aber die Ziele bleiben", betonte er. So wolle das Land 2012 einen ausgeglichenen Primärhaushalt - also ohne die Berücksichtigung von Zinszahlungen - vorlegen.

Großteil der Privatgläubiger für Anleihentausch

Unterdessen bekommt Griechenland bei seiner Umschuldung offenbar immer mehr private Gläubiger ins Boot. Die Zeitung "Naftemporiki" berichtete, die Annahmequote für den geplanten Tausch von Staatsanleihen liege inzwischen bei den von der Regierung gewünschten 90 Prozent. Die Spekulationen über eine Pleite Griechenlands hätten die institutionellen Investoren in den vergangenen Tagen verunsichert. Daher sei die Bereitschaft gestiegen, dem Anleihetausch doch zuzustimmen, um nicht noch mehr Geld zu verlieren. Das Blatt berief sich auf einen Vertreter des griechischen Finanzministeriums. Das Ministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Derzeit wird in vielen Staaten über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF abgestimmt. Um die im Juli vereinbarte Beteiligung privater Gläubiger in Griechenland wird seit Wochen gerungen. Aus deutschen Bankenkreisen verlautete, die Gespräche darüber dauerten noch an. Ein Ergebnis stehe noch nicht fest, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.

Erst wenn feststeht, wie viele Banken, Versicherer und Fonds sich an dem Anleihentausch beteiligen, will die Regierung in Athen ihr konkretes Umtauschangebot unterbreiten. Ziel ist, von privater Seite die Schuldenlast Griechenlands um 37 Milliarden Euro zu senken. Für die Privatwirtschaft geht der Anleihentausch mit Abschreibungen von 21 Prozent einher. In der Branche wird bezweifelt, dass das reicht. Auch viele Volkswirte halten einen größeren Schuldenerlass für unausweichlich.

jwi/Reuters / Reuters