Guantanamo Bay Kongress billigt Prozesse gegen Häftlinge in USA


US-Präsident Barack Obama verbucht einen innenpolitischen Erfolg auf dem Weg zur Schließung des Gefangenenlagers Guantànamo auf Kuba. Der Kongress gab grünes Licht für die umstrittene Verlegung von Insassen auf das amerikanische Festland.

US-Präsident Barack Obama verbucht einen innenpolitischen Erfolg auf dem Weg zur Schließung des Gefangenenlagers Guantànamo auf Kuba. Der Kongress gab grünes Licht für die umstrittene Verlegung von Insassen auf das amerikanische Festland. Allerdings dürfen die Häftlinge nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch der Senat für ein entsprechendes Gesetz.

Die Regelung war Teil des Haushaltsgesetzes für das US- Heimatschutzministerium. 79 Senatoren votierten dafür, 19 dagegen. Das Gesetz wird nun Obama zur Unterschrift vorgelegt.

Der Präsident hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen. Inzwischen räumte das Weiße Haus aber ein, dass Guantànamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehenbleibt.

So ist in einer Reihe von Fällen unklar, was mit den Gefangenen geschehen soll. Auch muss unter anderem geklärt werden, was an die Stelle der Militärtribunale treten soll und wie mit Beweisen umgegangen werden soll, die unter Folter gewonnen wurden.

Das Gesetz basiert auf einem bereits vor Monaten gefundenen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Demnach muss die Regierung einen Transport von Gefangenen auf das Festland 14 Tage vorher bekanntgeben und eine Risikoeinschätzung vorlegen.

DPA DPA

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