Guantanamo Bay US-Gerichte für Gefangene zuständig


Die US-Regierung hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Für die Gefangenen von Guantanamo Bay sei sehr wohl die USA zuständig. Das Kriegsrecht sei kein Blankoscheck, hieß es.

Die Gefangenen von Guantanamo Bay können ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Washington. An der unbefristeten Haft ohne Anklage und Prozess rüttelte der Gerichtshof allerdings nicht.

Bürgerrechtsorganisationen begrüßten das überraschende Urteil. "Diese historische Entscheidung ist eine klare Absage an die Argumente der Regierung, dass sie in ihrem Anti-Terrorkrieg über dem Gesetz steht", sagte Steven Shapiro von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Auf die amerikanische Justiz könnte damit eine Flut von Anträgen im Namen der Guantanamo-Gefangenen zukommen. Das Außenministerium wollte das Urteil am Montag zunächst nicht kommentieren.

Kriegsrecht kein Blankoscheck für Präsidenten

Auch der in den USA geborene Gefangene Yaser Essam Hamdi habe ein Recht auf Anhörung, beschieden die Richter. "Der Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten, wenn die Rechte der Staatsbürger berührt sind", sagte Richterin Sandra Day O’Connor. Auf dem US-Stützpunkt auf Kuba werden unter weltweitem Protest rund 600 Männer festgehalten. Die meisten waren während der Kämpfe in Afghanistan vor gut zwei Jahren festgenommen worden. Das US-Militär hält die Männer für gefährliche Terroristen.

Weil sie keine Uniform trugen, gelten sie in den USA als "ungesetzliche Kämpfer", denen keinerlei Schutz unter internationalen Konventionen zusteht. Weil der Stützpunkt auf Kuba liegt, seien US-Gerichte ebenfalls nicht zuständig, hatten Regierungsanwälte argumentiert. Diese Interpretation wiesen die Richter zurück. Die USA hätten volle Rechtshoheit über das Gebiet, und damit seien die US-Gerichte zuständig.

Die meisten Infaftierten seien wegen Kopfprämie auf Kuba

Sie könnten über "die Legalität der möglicherweise unbefristeten Haft von Einzelpersonen, die ihre Unschuld beteuern", befinden. Hilfsorganisationen sagen, die meisten Männer seien unschuldig und von afghanischen US-Verbündeten damals wegen einer Kopfprämie festgenommen und an die USA ausgeliefert worden.

Hamdi war ebenfalls zunächst auf Guantanamo festgehalten worden. Als sich herausstellte, dass er in den USA geboren war und damit die Staatsbürgerschaft besaß, wurde er in ein Militärgefängnis in den USA verlegt. "Die Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass ein feindlicher Kämpfer Gelegenheit haben muss, die Basis für seine Gefangenschaft vor einem neutralen Entscheidungsträger anzufechten", schrieb Richterin O’Connor in der Urteilsbegründung.

DPA DPA

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