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Homosexuelle in Arizona: Gouverneurin stoppt Diskriminierung aus religiösen Motiven

Triumph für Homosexuelle in den USA: Ein umstrittenes Gesetz in Arizona wurde gestoppt. Es wollte Firmen erlauben, Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. Ein weiterer US-Staat erlaubt die Homoehe.

Unternehmen im US-Bundesstaat Arizona dürfen homosexuelle Kunden aus religiösen Gründen künftig doch nicht abweisen. Die republikanischen Gouverneurin Jan Brewer legte ihr Veto gegen die zuvor vom Parlament verabschiedete Verordnung "zum Schutz der Religionsfreiheit" ein. Das Gesetz könne ungewollte, schlechte Auswirkungen haben und mehr Probleme schaffen als lösen, sagte Brewer.

In der Bestimmung wurde unter anderem das Recht auf freie Religionsausübung vom Einzelnen auch auf "sämtliche Vereine, Partnerschaften, Unternehmen, Kirchen, religiöse Gruppen oder Institutionen und andere Unternehmensstrukturen" ausgeweitet.

Schon das zweite Veto von Brewer

Vor ihrer Entscheidung hatte sich Jan Brewer mit Befürwortern und Gegnern des geplanten Gesetzes getroffen. Unterstützer meinten, Bürger würden so nicht mehr zu Handlungen gezwungen, die gegen ihren Glauben verstoßen. Ein Fotograf könne sich künftig etwa weigern, bei der Schließung einer Homo-Ehe zu arbeiten, ohne dafür rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Gegner des Gesetzes beklagten, es öffne der Diskriminierung Tür und Tor.

Vor einem Jahr hatte Brewer gegen ein sehr ähnliches Gesetz ein Veto eingelegt. In ihrer Begründung nahm die Gouverneurin damals eher Bezug auf eine politische Auseinandersetzung als auf den Inhalt des Gesetzes.

Texas kippt Verbot der Homoehe

Aktivisten für die Rechte von Homosexuellen haben zudem einen weiteren Sieg errungen: In Texas erklärte ein Bundesgericht das Verbot der Homoehe für ungültig. Es verstoße gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Schutz der Gleichheit, befand Richter Orlando Garcia.

Der Schutz der Gleichheit sei "wesentlich für eine freie Gesellschaft", fügte Garcia hinzu. Es gebe keine "rationale Verbindung" zwischen dem Verbot der Homoehe und einem legitimen Ziel der Regierung. Das Urteil wird in Erwartung möglicher Einsprüche nicht sofort rechtsgültig.

Homoehe gewinnt an Akzeptanz

Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kritisierte die Entscheidung. Er werde weiter für das Recht kämpfen, dass Texas seine eigenen Gesetze bestimmen könne, erklärte Perry. Die Texaner hätten sich in einem Referendum "laut und klar" dafür ausgesprochen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Frau und Mann sei.

Ähnliche Urteile fällten bereits Bundesrichter in Virginia, Utah, Oklahoma, Ohio und Kentucky sowie das Oberste Gericht von New Mexico; in Michigan steht eine Entscheidung derzeit an. Die Homoehe hat in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Sie ist derzeit in New Mexico, Kalifornien, Hawaii, Illinois, Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington legal.

kis/DPA/AFP / DPA
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