Interview "Bush-Regierung fehlt ein Konzept"


Der Krieg im Nahen Osten dauert vier Wochen, im Irak droht ein Bürgerkrieg, der Iran brüskiert die Weltgemeinschaft. Viele Probleme für einen US-Präsidenten, der sich mit seiner Außenpolitik in eine Ecke manövriert hat, sagt Georg Schild, Experte für US-Sicherheitspolitik.

stern.de: Die US-Regierung scheint im diplomatischen Ringen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah keine Eile zu verspüren? Fehlt Bush die Kraft dafür oder läuft es wunschgemäß?

Georg Schild: Gerade in den ersten zwei Wochen des Krieges ist passiert, was die Amerikaner wollten. Nämlich, dass der islamistische Terror in der Region bekämpft wird. Dies hat jetzt Israel im Libanon übernommen. Etwas, was die USA nicht in der Lage sind, zu tun, da die Israelis den Libanon viel besser kennen. Die USA haben sich deshalb absichtlich zurückgehalten und den Israelis freie Hand gelassen. Es scheint so, dass die Amerikaner die Israelis möglichst deutlich gewinnen sehen wollen.

Aber die Regierung hat kein wirkliches Konzept für die Region, oder?

Dem würde ich zustimmen. Die Frage ist wirklich, ob der Außenpolitik der Bush-Regierung ein Masterplan zugrunde liegt. Aber wenn der Masterplan, wie Bush immer betont, tatsächlich die Demokratieverbreitung und Bekämpfung des islamistischen Terrors beinhaltet, dann passiert dort gerade das Gegenteil. Die USA haben sich im Nahen und Mittleren Osten in eine Ecke manövriert. Und nach vier Wochen Konflikt im Libanon ist es für die Bush-Regierung mittlerweile ein großes PR-Disaster, dass sie es nicht schaffen, den Konflikt zu beenden. Es ist letztlich nicht so gelaufen, wie es sich die USA gedacht hatten.

Zudem entsteht immer mehr der Eindruck, dass der Bush-Regierung angesichts der Probleme im Irak und in Afghanistan, dem Streit mit dem Iran und jetzt dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah die Probleme über den Kopf wachsen…

…und jetzt kommt vielleicht auch noch Kuba hinzu. Bush hat seinem Land eine Weltmachtrolle aufoktroyiert. Und er hat sich entschlossen, diese Rolle militärisch auszufüllen. Hier kommt er aber jetzt an eine Grenze. Er denkt, dass die USA unbesiegbar sind, aber es zeigt sich, dass diese Strategie nicht aufgeht. Denn unbesiegbar sind die USA nur, wenn Metall auf Metall trifft, also im Krieg. Aber sobald Mensch auf Mensch trifft, ist es ganz anders. Bush hat zwar gesagt, dass er sich nicht um nation building (Aufbau eines stabilen politischen Staates, Anm. der Red.) kümmern will. Aber genau das muss er tun. Man muss nach einem gewonnen Krieg eine Verwaltung aufbauen. Dies ist zwar im Irak geschehen, aber das reicht wie man sieht nicht aus. Denn die USA haben die Herzen der Menschen nicht so erreicht, wie es etwa nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland der Fall war.

Können die USA unter Bush noch als Vermittler im Nahen Osten auftreten?

Ich denke nicht, dass sie noch ein Vermittler sein können. Die Amerikaner können von den Arabern nicht mehr als Makler akzeptiert werden, dazu haben sie sich zu sehr der israelischen Position angenähert.

Wäre es denn denkbar, dass die Bush-Regierung Altpräsident Bill Clinton, der sich in seiner Amtszeit intensiv um eine Lösung des Nahost-Konfliktes bemüht hat, als Vermittler einsetzt?

Ich könnte mir Bill Clinton in einer solchen Rolle durchaus vorstellen. Grundsätzlich ist das eine gute Idee, aber aus partei-politischen Gründen ist es nicht möglich. Denn Clinton hat ein so großes politisches Eigengewicht, dass er ein Gegenpol zur jetzigen Administration bilden würde. Es ist deshalb undenkbar, dass er sich mit Außenministerin Condoleezza Rice in einen Flieger zu einer Nahost-Mission setzt.

Wie wirken sich die derzeitigen Krisen auf die Kongress-Wahlen im November aus. Gehen die Republikaner spürbar auf Distanz zu Bush?

Nein, für die Republikaner gibt es keine Alternative, als Bush zu unterstützen. Ich glaube eher, dass sich die Demokraten positionieren müssen. Einige Demokraten werden sich radikal gegen den Krieg im Irak aussprechen und Fehler der Bush-Regierung hervorheben. Die Vorwahl-Niederlage des Demokraten Joe Lieberman, ein Befürworter der Irak-Politik des Präsidenten, zeigt, dass bei den Demokraten langsam die Kriegsgegner die Oberhand gewinnen.

Aber ist es denn realistisch, dass Bush unter dem innenpolitischen Druck seine Irak-Politik noch mal ändert? Also entweder die Truppen noch mal erhöht, um für Sicherheit zu sorgen oder die Zahl der Soldaten deutlich reduziert?

Nein. Er kann die Zahlen nicht erhöhen, weil er dann sein Gesicht verlieren würde. Denn solange so viele Soldaten im Irak sind, ist der Krieg offensichtlich nicht gewonnen. Aber reduzieren kann er die Zahl angesichts der dortigen Sicherheitslage auch nicht. Ich denke, die USA werden die Zahl der Soldaten auf dem derzeitigen Level halten müssen.

Ist Bush mit seiner Linie, nur mit befreundeten Staaten zu sprechen und den direkten Kontakt zu Staaten wie Syrien oder Iran zu meiden, gescheitert?

Ja, dieses Konzept ist grundfalsch. Denn die eigentliche Idee der Diplomatie ist ja mit denen zu verhandeln, die man nicht leiden kann, nicht nur mit den Freunden. Ich glaube aber nicht, dass Bush das noch ändern will, denn er teilt die Welt eben in schlecht und gut ein.

Zwei Jahre vor seinem Ende seiner Amtszeit: Wie bewerten sie die Außenpolitik der Bush-Regierung insgesamt?

Bush hat seine Administration dem Kampf gegen den Terrorismus gewidmet und dem alle untergeordnet. Ob dieses Konzept, das vor allem auf militärische Mittel setzt, letztlich aufgeht, wird erst die Geschichte zeigen. Aber momentan würde ich sagen, ist die Welt dadurch nicht sicherer geworden.

Malte Arnsperger

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