Irak "Entscheidend für die Geschichte Iraks"


In Bagdad ist die Übergangsverfassung vom irakischen Regierungsrat verabschiedet worden. Darin sind das Recht auf Meinungsäußerung, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit verankert.

Der irakische Regierungsrat hat am Montag die Übergangsverfassung für das Land in Kraft gesetzt. Die 25 Mitglieder des von den USA eingesetzten Gremiums bekannten sich mit ihren Unterschriften bei einer Zeremonie in Bagdad einmütig zu dem vor einer Woche ausgehandelten Entwurf. An der Zeremonie nahmen auch der US-Zivilverwalter Paul Bremer sowie der britische Irak-Beauftragte Jeremy Greenstock teil.

Der amtierende Ratspräsident Mohammed Bahr el Ullum sprach von einem "historischen Moment, entscheidend für die Geschichte Iraks". Zuvor hatte er die Ratsmitglieder aufgefordert, die Interessen des Landes über die eigenen Interessen zu stellen. "Die Welt erwartet von uns, dass wir unserem Land einen Dienst erweisen." Die Zeremonie fand im Kongresszentrum in Bagdad statt. Eine halbe Stunde zuvor war in der Gegend eine heftige Explosion zu hören. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht.

Sistani hatte schließlich seinen Widerstand aufgegeben

Der mächtigste schiitische Geistliche des Landes, Großayatollah Ali el Husseini el Sistani, hatte am Sonntag seinen Widerstand gegen die Übergangsverfassung aufgegeben. Noch am Freitag hatte er die geplante Unterzeichnung mit seinen Vorbehalten gegen zwei Klauseln verhindert. Auf sein Drängen hin wandten sich fünf schiitische Ratsmitglieder insbesondere gegen die im Verfassungstext verankerten Autonomierechte der Kurden. Weder Kurden noch Sunniten zeigten sich jedoch zu einer Änderung des Textes bereit. Schließlich blieben die Klauseln unverändert.

Nach dem Entwurf hat die kurdische Minderheit nunmehr die Möglichkeit, die endgültige Verfassung in einem Referendum zu verhindern. Demnach würden Änderungen am derzeitigen Dokument scheitern, wenn zwei Drittel der Bevölkerung in drei Provinzen dies ablehnen. Die Kurden, die die drei nördlichen Provinzen Iraks kontrollieren, wollten damit sicherstellen, dass ihre Autonomierechte auch künftig nicht eingeschränkt werden. Sistani beklagte jedoch, die Klausel räume einer Minderheit ein unfaires Vetorecht ein.

Beziehungen zwischen Volksgruppen schwer beschädigt

Aus Verhandlungskreisen verlautete, der Streit habe die Beziehungen zwischen den Volksgruppen im Verwaltungsrat schwer beschädigt. In dem Gremium vertreten sind 13 Schiiten, fünf Kurden, fünf sunnitische Araber, ein Christ, und ein Turkmene. Die Übergangsverfassung wird bis Ende 2005 in Kraft bleiben. Dann soll in einem Referendum über eine endgültige Verfassung entschieden werden.

In Bagdad eröffnete am Montag das erste von neun geplanten Frauenzentren. Die Zentren sollen den Frauen Bildungsmöglichkeiten und Zugang zu juristischer, finanzieller sowie medizinischer Hilfe bieten. US-Verwalter Bremer sagte bei der Eröffnung, die Alliierten wollten weitere Zentren in anderen irakischen Provinzen eröffnen.

Pentagon erhält Kontrolle über Irak-Gelder

Das US-Verteidigungsministerium setzte sich unterdessen im internen Machtkampf mit dem Außenministerium durch und bekommt nun weitgehend die Kontrolle über die 18,4 Milliarden Dollar für den Aufbau Iraks. Dies teilte ein US-Vertreter am Sonntag in Bagdad mit. Aufbauprojekte, die seit einem Monat auf Eis gelegen hätten, würden nun in dieser Woche in Angriff genommen.

Das Hilfspaket sieht 2.300 Bauprojekte in den kommenden vier Jahren vor. Das Außenministerium ist dabei nur für rund zehn Prozent zuständig. Mit der Entscheidung bleibe das Pentagon auch nach dem Ende der Besatzung Iraks maßgeblich zuständig für den Wiederaufbau des Landes, hieß es weiter.


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