HOME

Irak-Konflikt: Annan sieht keinen Grund für Angriff auf den Irak

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Grundlage für einen Krieg gegen Irak. Er unterstützt damit auch die Haltung der Bundesregierung.

"Irak kooperiert, und sie (die Inspektoren) sind in der Lage, ungehindert ihre Arbeit zu tun, und daher sehe ich kein Argument für ein militärisches Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt", sagte Annan am Dienstag dem israelischen Militärrundfunk. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte seine Ablehnung eines Militärschlags gegen Irak. Der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül sagte, ein Entscheidung seines Landes über eine Unterstützung im Fall eines US-Angriffs auf Irak benötige noch Zeit.

Bisher alles planungsgemäß


Annan sagte weiter, es sei vereinbart worden, dass die Waffeninspektoren dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) am 27. Januar einen Bericht über ihre Arbeit vorlegten. Möglicherweise würden sie vorher noch einen Zwischenbericht abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt gebe es keinen Anlass für einen Militärschlag. Die USA haben Irak mit einem Militärschlag gedroht, sollte das Land gegen die UNO-Auflagen zur Entwaffnung verstoßen. Sie gehen davon aus, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt, obwohl die irakische Regierung dies bestreitet.

Irak: Leid der Bevölkerung werde verstärkt


Am Montag erweiterte der UNO-Sicherheitsrat auf Drängen der USA die Liste mit zivilen Gütern, die Irak ohne ausdrückliche Zustimmung des Rates nicht importieren darf. Die Liste soll verhindern, dass Irak zivile Güter einführen kann, die auch militärisch genutzt werden können. 13 der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates stimmten für die Resolution, Russland und Syrien enthielten sich. Der irakische UNO-Gesandte Mohammed S. Ali forderte eine Aufhebung der UNO-Sanktionen und sagte, die Resolution werde das Leid der irakischen Bevölkerung verstärken. Die UNO hatte nach dem Einmarsch Iraks in Kuwait 1990 Handelssanktionen verhängt. Unter Aufsicht der UNO darf Irak Öl exportieren und von dem Erlös Güter ohne militärischen Nutzen einführen.

Neujahrsansprache des Kanzlers


In seiner Neujahrsansprache sagte Schröder laut Redetext, es bleibe sein Ziel, die Durchsetzung der UNO-Abrüstungsresolution auch ohne Krieg zu erreichen. "Deutschland ist es seiner Geschichte schuldig, die Alternativen zum Krieg zu betonen", sagte Schröder. Er räumte jedoch auch ein, dass Diktatoren manchmal nur mit Gewalt zu stoppen seien. "Wir wissen aber auch, was Bomben, Zerstörung und Verlust der Heimat für die Menschen bedeuten."

USA bedrängen Türkei


Der türkische Ministerpräsident Gül sagte der Zeitung "Hürriyet", die USA forderten zwar eine sofortige Entscheidung über die Unterstützung eines Militärschlags gegen Irak. "Aber wir sagen: 'Ihr habt euch noch nicht entschieden, also warum erwartet ihr Eile von uns?'." Die türkische Regierung will nach eigenen Angaben erst entscheiden, wenn im Januar das Ergebnis der UNO-Waffeninspektionen vorliegt.

Die Türkei wäre eine wichtige logistische Basis in einem Irak-Krieg. Das Land hat zahlenmäßig die zweitgrößte Armee der NATO nach den USA. Es wird erwartet, dass die Türkei den USA im Falle eines Irak-Kriegs seine Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung stellt.

Gül sagte, sein Land wolle jede Anstrengung unternehmen, um einen Krieg zu verhindern. In den kommenden Tagen solle eine Delegation nach Irak entsandt werden, um Iraks Präsident Saddam Hussein zur Zusammenarbeit mit der UNO zu bewegen.