Irak-Krise Bush kündigt neue UNO-Resolution an


US-Präsident George W. Bush will in der kommenden Woche im Weltsicherheitsrat eine Resolution einbringen, deren letzte Konsequenz Krieg gegen Irak sein könnte.

US-Präsident George W. Bush will in der kommenden Woche im Weltsicherheitsrat eine Resolution einbringen, deren letzte Konsequenz Krieg gegen Irak sein könnte. Bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar auf seinem Landsitz in Crawford/Texas sagte Bush, der irakische Präsident Saddam Hussein habe mit den Rüstungsinspektoren nicht zusammengearbeitet und wolle auch nicht abrüsten.

Damit habe er gegen die Resolution 1441 verstoßen, mit der Ende vergangenen Jahres die Wiederaufnahme der Kontrollen erreicht worden sei. "Das ist die Chance für den Sicherheitsrat, seine Relevanz zu beweisen - und ich glaube, der Sicherheitsrat wird seine Bedeutung zeigen, weil Saddam Hussein nicht abgerüstet hat", erklärte Bush.

Allerletzte Chance

Auf die Frage, ob es die letzte Chance für den Sicherheitsrat sei, sagte Bush: "Ja." Auf die Frage, ob er bereit sei, wie bei der vorigen Resolution wieder zwei Monate bis zu einem Ergebnis zu warten, antwortete er ebenfalls nur mit einem Wort: "Nein."

Aznar betonte, Ziel sei die Entwaffnung Iraks und das Saddam Hussein seine Verpflichtungen einhalte. Es sei aber wichtig, dies "in Einigkeit und Übereinstimmung mit dem Rahmen des Sicherheitsrats" zu erreichen. Von den 15 Ratsmitgliedern haben sich neben Großbritannien bisher nur Bulgarien und Spanien für den Kurs der USA ausgesprochen. Eine Resolution wird mit neun Stimmen angenommen.

Keine Angst vor Veto

Bedenken, die mit Vetorecht ausgestatteten Ratsmitglieder Frankreich, Russland und China würden der amerikanischen Sicht nicht zustimmen, wischte Bush beiseite. Er erinnere sich, dass ihm dieselben Fragen bereits vor vier Monaten, vor Verabschiedung der UN-Resolution 1441, gestellt worden seien.

Saddam Hussein habe nicht abgerüstet "und damit wird sich die klare Vision, die sich vor vier Monaten durchsetzte, wieder durchsetzen, nachdem der Sicherheitsrat sich intensiv mit den Tatsachen beschäftigt hat. Wir sind erst am Anfang, das ist mein Standpunkt."

Entwurf noch nicht ganz fertig

Der Resolutionsentwurf werde in "klaren und einfachen Worten" feststellen, dass Irak nicht wie von den UN gefordert zur vollständigen Abrüstung seiner Massenvernichtungswaffen bereit sei. "Der Sicherheitsrat hat eine klare Haltung eingenommen und er muss nun eine klare Entscheidung treffen", sagte Bush weiter. "Mit der ganzen Welt als Zeuge wird der Rat nun zeigen müssen, ob er meint, was er sagt."

Die Resolution 1441 habe nicht bloß Anzeichen für Fortschritte bei den danach wieder aufgenommenen UN-Rüstungskontrollen verlangt oder "kleine Zugeständnisse" von Seiten Iraks gefordert. "Sie verlangte die vollständige und sofortige Abrüstung", erklärte Bush. Dies sei nicht geschehen. "Irak erfüllt nicht die Resolution 1441."

Bush und Aznar hatten sich vor der Pressekonferenz telefonisch mit den Ministerpräsidenten von Großbritannien, Tony Blair, und dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi beraten. Der US-Resolutionsentwurf ist nach Angaben von Regierungskreisen noch nicht endgültig ausformuliert. Sie solle militärische Gewalt androhen, falls Irak seine Verpflichtungen nicht erfülle - möglicherweise mit einer Frist verbunden, hieß es. Bush sagte, der Text solle "Anfang kommender Woche" eingebracht werden.


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