Irakpolitik Ermittlungen gegen Bush-Kritiker O'Neill

Die Bush-Administration will gegen den ehemaligen US-Finanzminister und Bush-Kritiker Paul O’Neill vorgehen. Er habe in einem Interview geheime Dokumente präsentiert und damit möglicherweise gegen Vorschriften verstoßen.

Das US-Finanzministerium will gegen seinen ehemaligen Chef und Bush-Kritiker Paul O’Neill ermitteln. Wie ein Ministeriumssprecher am Montag vor Journalisten in Washington sagte, soll geklärt werden, ob O’Neill Geheimdokumente weitergegeben und damit gegen Vorschriften verstoßen habe. Bei einem spektakulären Fernsehinterview am Sonntag wurden Dokumente gezeigt, die den Stempel "geheim" trugen.

O'Neill: Bush wollte den Irak-Krieg seit seinem Amtsantritt

O'Neill enthüllt in einem neuen Buch, Präsident George W. Bush habe schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit mit der Planung des Irak-Kriegs begonnen haben, nicht erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Der vor einem Jahr nach Meinungsverschiedenheiten zurückgetretene O’Neill hatte auch gesagt, er habe während seinen zwei Jahren im Kabinett von Bush nie einen echten Beweis für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen gesehen.

Bush zeigt sich milde

Bush sagte am Montag in einem ersten Kommentar, er habe die Dienste von O’Neill für "unser Land" geschätzt. Die US-Politik habe schon vor seinem Amtsantritt einen Regimewechsel im Irak angestrebt. Die Enthüllungen von O’Neill bewiesen nicht, dass es eine frühe Entscheidung in der Bush-Regierung gegeben habe. Bereits sein Amtsvorgänger Präsident Bill Clinton habe 1998 nach der Ausweisung der UN-Waffeninspekteure eine solche Politik vertreten. Er verteidigte den eingeschlagenen Kurs. "Die Geschichte werde zeigen, dass sie auch die richtige für die Welt war", sagte bush.

Nach Angaben von Buchautor Ron Suskind zirkulierten in der Regierung schon in den ersten drei Monaten 2001 Pläne für eine Invasion des Irak, für eine Nachkriegsära und Vorstellungen über die Zukunft des irakischen Öls. Er habe entsprechende Unterlagen von O’Neill und anderen Insidern aus dem Weißen Haus erhalten, sagte Suskind dem Fernsehsender CBS.

DPA
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