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Iran: Innenminister droht Demonstranten mit Todesstrafe

Todesdrohungen als letztes Mittel der Abschreckung: Das iranische Regime hat Teilnehmern an künftigen Demonstrationen mit der Todesstrafe gedroht. Ab sofort gelten alle die sich an Krawallen beteiligen als "Feinde Gottes" und damit als todeswürdig.

Der iranische Innenminister Mostafa Mohammed Nadschar hat Teilnehmern an weiteren Oppositionsprotesten mit der Todesstrafe gedroht. "Nach Aschura wird jeder, der sich an Krawallen beteiligt, als Mohareb (Feind Gottes) und als Gegner der nationalen Sicherheit gelten", sagte Nadschar am Dienstag der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.

Ende Dezember war es im Iran am schiitischen Feiertag Aschura zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni gekommen. Als Feinde Gottes und damit nach islamischem Recht als todeswürdig hatten zuvor bereits konservative Parlamentsabgeordnete sowie ein Berater des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei die Anführer der Oppositionsbewegung bezeichnet. Ein enger Vertrauter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, Gholamhossein Elham, forderte laut Irna einen öffentlichen Prozess, um historische Schande über die Protestführer zu bringen.

Geheimdienst setzt 60 Organisationen auf schwarze Liste

Angesichts der andauernden Protestwelle versucht der iranische Geheimdienst jetzt, 60 nationale und internationale Organisationen zu isolieren. Iranern ist ab sofort der Kontakt zu diesen Organisationen verboten. Dazu gehören unter anderem der persisch-sprachige Dienst des britischen Senders BBC sowie der US-Sender Voice of America, wie das staatliche iranische Fernsehen berichtete. Auch die Internetseite Dscharas des iranischen Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi steht auf der schwarzen Liste. Wegen der staatlichen Beschränkungen einer freien Berichterstattung im Iran ist diese Webseite derzeit eine der Hauptinformationsquellen der Oppositionsanhänger.

Das für den Geheimdienst zuständige Ministerium erklärte laut dem TV-Bericht, die 60 Organisationen seien in einen "Kalten Krieg" mit dem Ziel eines Umsturzes des islamischen Systems im Iran verwickelt. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch steht ebenso auf der Liste wie die iranische Widerstandsgruppe Volksmudschaheddin. Iraner sollten außerdem keinerlei "irregulären" Kontakt zu ausländischen Botschaften pflegen, hieß es.

Auch Ausländer unter Festgenommenen

Geheimdienstminister Heydar Moslehi hatte am Montag behauptet, dass auch mehrere Ausländer unter den offiziell 500 im Dezember bei Anti-Regierungsprotesten Festgenommenen sind. Einzelheiten zu deren Nationalität wurden nicht bekannt.

Nach Oppositionsangaben ist die Zahl der Festnahmen allerdings mehr als doppelt so hoch. Die meisten der Inhaftierten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Mehr als 80 Vertreter des Reformlagers sind zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt worden, fünf zu Todesstrafen, die aber bislang nicht vollstreckt wurden. Gegen den unterlegenen Präsidentenkandidaten Mir Hussein Mussawi und andere Anführer der Opposition sind die Behörden bislang nicht direkt vorgegangen. Am Freitag hatte Mussawi erklärt, er sei bereit, als Märtyrer für sein zu Volk sterben.

AFP/Reuters / Reuters