Iran: US-Präsident Bush freut sich über Proteste

Die USA lehnen sich nicht gerade aus dem Fenster, um den iranischen Vorwurf zu entkräften, sie heizten die Demonstrationen in Teheran an. "Die Menschen fangen an, sich für einen freien Iran auszusprechen - ich finde das positiv", sagte Präsident George W. Bush am Wochenende.

Die Protestnote, die Teheran nach Angaben von Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi überreichte, lässt die Amerikaner kalt. Die USA mischten sich in die inneren Angelegenheiten Irans ein, protestiert die Teheraner Regierung. Genau das haben die Amerikaner, die im kompromisslosen Kampf gegen den Terror die diplomatischen Handschuhe beiseite gelegt haben, erklärtermaßen vor.

Regimewechsel in Iran - das ist zwar anders als im Irak zu Saddams Zeiten nicht die offizielle US-Politik, doch macht die US- Regierung keinen Hehl daraus, wohin sie das Mullah-Regime wünscht. Ende Mai kursierten erstmals Gerüchte, die US-Regierung wolle nun mehr oder weniger aktiv auf einen Volksaufstand in Iran hinarbeiten. Grund seien Hinweise darauf, dass El-Kaida-Kämpfer in Iran hinter den Terroranschlägen Anfang Mai in Saudi-Arabien stünden. Die Falken im Verteidigungsministerium, die sich bereits mit ihrem harten Kurs gegen den Irak durchsetzten, hätten die Oberhand gewonnen, hieß es.

Nach Angaben des regierungskritischen Experten-Netzwerks "Foreign Policy in Focus" nahmen einflussreiche konservative Meinungsmacher Iran schon wenige Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ins Visier. In einem Brief an Bush verlangten die 41 Unterzeichner nicht nur eine Invasion in Afghanistan, den Sturz von Saddam Hussein und die Kaltstellung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, sondern auch einen Schlag gegen Iran, wenn Teheran seine Unterstützung für die Hisbollah-Extremisten in Süd-Libanon nicht einstellt. Die meisten Vorschläge sind bereits umgesetzt.

"Die USA stehen hinter den Sehnsüchten des iranischen Volkes", sagt die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Die USA wollten an der Regierung vorbei direkt zum iranischen Volk sprechen. Im Kongress liegt ein Gesetzentwurf, der 50 Millionen Dollar für "demokratische Initiativen" in Iran lockermachen würde.

Das Geld käme unter anderem iranischen Exilsendern in Kalifornien zu Gute, die schon jetzt nach Kräften dafür sorgen, dass die ermutigenden Worte der US-Führungsspitze in Teheran auch ankommen. Allen voran ist der Sohn des ehemaligen Schahs aktiv. Reza Pahlavi pumpt über sein "Nationales iranisches Fernsehen" per Satellit Popmusik und Politparolen nach Iran.

Das Engagement der Amerikaner in Iran könnte auch nach hinten losgehen, warnen inzwischen einige Experten. "Es besteht eine unheilige Allianz zwischen der Bush-Regierung und den iranischen Hardlinern", warnte Kaveh Ehsani, Herausgeber der gemäßigten iranischen Zeitschrift "Dialog". "Die Hardliner können argumentieren, dass es eine Bedrohung von außen gibt, und sie im Namen der nationalen Einheit eben hart durchgreifen müssen."