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Naftali Bennett neuer Regierungschef Die Ära Netanjahu ist vorbei – heftige Tumulte in Israels Parlament

Israel: Netanjahu nach zwölf Jahren abgelöst – Menschen feiern neue Regierung
Sehen Sie im Video: Netanjahu nach zwölf Jahren abgelöst – Menschen in Israel feiern ausgelassen neue Regierung.




Israel hat eine neue Regierung. Das Parlament sprach sich am Sonntag mit 60 gegen 59 Stimmen für eine Koalition aus acht Parteien aus. Damit endet die zwölfjährige Amtszeit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Ich bin hier, um das Ende einer Ära in Israel zu feiern, unseren Premierminister zu verabschieden und unsere beiden neuen Premierminister zu feiern. Viel Erfolg! Wir wollen, dass sich jeder willkommen und akzeptiert fühlt." "Wir sind so aufgeregt, wir sind kurz vor einem Herzinfarkt vor Aufregung, vor Glück. Er wollte uns trennen, aber dank ihm sind wir vereint." Dem 71-Jährigen folgt der Nationalist Naftali Bennett nach. Er soll nach zwei Jahren von dem Liberalen Jair Lapid abgelöst werden. Netanjahu kündigte noch am Sonntag an, er werde schon bald an die Macht zurückkehren.
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Der Druck auf die neue Koalition in Israel war enorm – doch nun hat das Parlament dem Bündnis von Bennett und Lapid das Vertrauen ausgesprochen. Die Ära von Ministerpräsident Netanjahu geht damit zu Ende. In der Knesset gab es tumultartige Szenen.

Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten im israelischen Parlament hat am Sonntag für die neue Regierung gestimmt. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern votierten nach stürmischen Debatten für das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei. 59 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Naftali Bennett soll zunächst zwei Jahre Israel regieren

Im Zuge einer Rotationsvereinbarung soll erst Naftali Bennett (49) Ministerpräsident werden und nach zwei Jahren von Jair Lapid (57) von der moderaten Zukunftspartei abgelöst werden. Der neuen Regierung sollen 27 Minister angehören. Mickey Levy von der Zukunftspartei wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Bennetts Eröffnungsrede wurde durch wiederholte wütende Zwischenrufe von Mitgliedern des Netanjahu-Lagers massiv gestört – einige Abgeordnete wurden des Saals verwiesen. "Genau dieser Strudel des Hasses und Streits hat uns all die Neuwahlen gebracht und unsere Land lahmgelegt", sagt Bennett in seiner Rede. Dieser "Wahnsinn" müsse beendet werden. Bennett sprach sich in seiner Rede zudem gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Er warnte die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas vor einer "eisernen Mauer", sollte sie erneut Ziele in Israel angreifen. Israel werde sich unter seiner Führung für eine Annäherung an weitere arabische Staaten einsetzen. Die Hamas kündigte derweil eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel an.

Benjamin Netanjahu tritt ab, im israelischen Parlament Knesset gab es Tumulte
Benjamin Netanjahu tritt ab (Archivbild), im israelischen Parlament Knesset gab es Tumulte
© Ariel Schalit / AP / DPA, Emmanuel Dunand / AFP

Die neue israelische Regierung besteht aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum, darunter auch die konservativ-islamisische Raam. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass eine arabische Partei Teil der Regierung wird. Bennetts Jamina-Partei gilt dagegen als siedlerfreundlich, dies könnte die künftige Zusammenarbeit erschweren. Bennett ist auch der erste israelische Regierungschef, der dem nationalreligiösen Lager angehört und eine Kippa trägt.

Naftali Bennett neuer Regierungschef: Die Ära Netanjahu ist vorbei – heftige Tumulte in Israels Parlament

Erstmals seit zwölf Jahren wurde nun in Israel eine Regierung ohne Netanjahu gebildet. Seine Likud-Partei ist größte Fraktion im Parlament, bleibt aber außen vor.

Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten sollte, war Ende 2018 Netanjahus rechts-religiöse Koalition zerbrochen. Vier Parlamentswahlen endeten danach immer wieder mit einer Pattsituation. Es konnte seither auch kein neuer Haushalt verabschiedet werden.

Ex-Finanzminister Lapid von der Zukunftspartei hatte schließlich den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem Netanjahu damit gescheitert war. Lapid ließ aber Bennett den Vortritt im Amt des Ministerpräsidenten, um die Koalition zu ermöglichen. Der 71-jährige Netanjahu hatte bis zuletzt versucht, die Bildung der Regierung seiner politischen Gegner zu verhindern. Er warf Bennett vor, seine Wähler betrogen zu haben.

Die Amtszeit von Benjamin Netanjahu endet

Netanjahu sagte in der Sitzung: "Wenn wir in die Opposition gehen müssen, dann tun wir das - bis wir diese gefährliche Regierung stürzen." Der 71-Jährige betonte, er sei schon in der Vergangenheit aus der Opposition zurückgekehrt. "We will be back soon" ("Wir kommen bald wieder"), sagte er auf Englisch, auch in Richtung Teherans. Netanjahu gilt als einer der schärfsten Kritiker des Atomabkommens.

Er war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident, seit 2009 ist er durchgängig Regierungschef. Länger als Netanjahu hat niemand seit Israels Staatsgründung 1948 regiert. Im Laufe seiner Amtszeit hat er sich mit vielen Politikern tief zerstritten und deren Vertrauen verloren. Viele Spitzenpolitiker auch aus Netanjahus rechtem Lager versagten ihm daher die Unterstützung. In der Kritik steht Netanjahu aber auch, weil ein Korruptionsprozess gegen ihn läuft.

Sollte die neue Regierung Bestand haben, könnte dies die politische Dauerkrise beenden, in der Israel sich seit zweieinhalb Jahren befindet.

DPA / wue

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