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Israel vs. Hamas Pulverfass Naher Osten: Ist mit der Waffenruhe eine Lösung im Dauerkonflikt in Sicht?

Palästina Israel Konflikt
Ein junger Palästinenser wirft Steine gegen israelische Grenzer an einem Checkpoint bei Nablus im Westjordanland
© Jaafar Ashtiyeh / AFP
Nach elf Tagen schwerer Kämpfe schweigen im Nahen Osten die Waffen. Doch für wie lange? Schon vier Mal haben sich Israel und die Hamas einen Waffengang geliefert. Gibt es eine Lösung in dem Dauerkonflikt?

Nach dem Waffengang ist vor dem Waffengang – auf diese simple Formel lässt sich schon seit Jahren die Beziehung zwischen Israel und den im Gazastreifen herrschenden radikalen Palästinensern von der Hamas reduzieren. Drei Kriege hat es seit Ende 2008 gegeben, vier, wenn man die jetzt zu Ende gegangenen Kämpfe mit dazu zählt. Nach dem Waffengang in Nahost ist aber auch immer der Zeitpunkt zu fragen: Was sollte das jetzt und wie geht es weiter?

Da die Erzfeinde Israel und Hamas nicht miteinander sprechen, zumindest nicht offiziell, sind für jede Waffenruhe Vermittler nötig. Traditionell sind das die auf der Seite der Palästinenser stehenden Ägypter sowie die USA als Verbündeter Israels. Entsprechend dankten Vertreter der EU und Frankreichs unter anderem Ägypten, Katar, der Uno und den Vereinigten Staaten für ihre "vermittelnde Rolle" in dem Konflikt, der 232 Menschen im Gazastreifen und zwölf Menschen in Israel das Leben gekostet hat.

Alle erklären sich zum Sieger der Kämpfe

Nur wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe hat in der Region der Kampf um die Deutungshoheit begonnen. Die Seite der Palästinenser feiert einen "großen historischen Sieg", wie die mit der Hamas verbündete libanesische Hisbollah erklärte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte "neue Spielregeln" gegenüber der Hamas an, womit er noch weniger Rücksicht meint. Der Westen zeigte sich erleichtert: So nannte US-Präsident Joe Biden die Einigung zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen als "wirkliche Chance" für Fortschritte hin zum Frieden in der Region.

Doch was heißt das schon einer Gegend, die seit 70 Jahren nicht zur Ruhe kommt, weil zwei Gruppen um das gleiche Stück Land streiten. 1993 hatten Israels Ministerpräsident Izchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat in Oslo einen Friedensvertrag unterzeichnet. Doch seit dem Ausbruch des zweiten Palästinenser-Aufstands sieben Jahre später, rückt die angestrebte Zweistaaten-Lösung zunehmend in immer weitere Ferne. Die Europäische Union teilte jetzt mit, dass die "Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zweistaaten-Lösung von größter Bedeutung" bleibe. Aber ob diese in den Oslo-Abkommen vereinbarte Regelung überhaupt noch von allen Seiten erwünscht ist – unklar.

Was genau einmal vereinbart war

Grob gesagt sieht die Vereinbarung vor, dass die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen leben, die Israelis in Israel. Doch der Teufel liegt in zahllosen ungeklärten Fragen. Wie etwa: Wohin mit den Millionen von in der Gegend zerstreut lebenden palästinensischen Flüchtlingen? Welchen Status soll das sowohl von Juden als auch Muslimen als Hauptstadt beanspruchte Jerusalem bekommen? Als wenig hilfreich werden auch die israelischen Siedlungen im Westjordanland betrachtet, die trotz internationaler Proteste von der rechtskonservativen israelischen Regierung ausgebaut werden. Dass radikale Palästinenser wie die der Hamas oder des Islamischen Dschihad die Existenz des Staates Israel prinzipiell ablehnen, anders als die im Westjordanland herrschende Fatah, ist eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer Aussöhnung.

Bislang ist die Zweistaaten-Lösung die einzige Aussicht auf eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts. Doch spätestens seitdem Israel die Siedlungen im Gazastreifen geräumt hat und dort der Erzfeind Hamas reagiert, rangiert der Aspekt Sicherheit höher als die Aussicht auf eine irgendwie geartete Einigung. Denn die radikalen Islamisten haben nach ihrer Machtübernahme begonnen, den Nachbarn mit Raketen zu terrorisieren. Israelische Städte wie das wenige Kilometer von Gaza-Stadt entfernte Sderot oder Aschkelon im Norden werden regelmäßig mit den selbst gebauten fliegenden Rohrbomben beschossen. Benjamin Netanjahu wurde auch deswegen mehrfach als Premierminister wiedergewählt, weil er jede Attacke der radikalen Palästinenser mit harter Hand beantwortet.

Netanjahu bekämpft nicht die Ursachen

Doch seine kompromisslose Politik bekämpft fast ausschließlich die Symptome und kaum die Ursachen des Problems. Eine weitere Folge von Netanjahus rabiaten Kurses: Die wirtschaftlich wie politisch im Gazastreifen isolierte Hamas hat ihrer eigenen Bevölkerung nichts mehr zu bieten außer Raketenterror und Hasspredigten – und davon macht sie reichlich Gebrauch. 4340 Geschosse wurden in den vergangenen elf Tagen auf Israel abgefeuert, 90 Prozent konnte das Abwehrsystem "Iron Dome" unschädlich machen. Die schiere Menge hat Experten überrascht. Und nach Angaben der Hamas war das längst nicht alles. Dank der Hilfe des Verbündeten Iran soll die Organisation sogar über Raketen für insgesamt zwei Monate Dauerbeschuss verfügen.

Beide Seiten also ignorieren Vereinbarungen, schaukeln regelmäßig den gegenseitigen Hass durch Gewalt und Gegengewalt hoch und am Ende feiert sich jeder als Sieger, weil er dem Feind Paroli bieten konnte. Gibt es eine Lösung aus dieser verfahrenden Situation? Und wenn ja, wie könnte die aussehen? "Auf Dauer ist Ruhe wohl nur im Rahmen einer umfassenden Friedensregelung in der Region denkbar", sagt der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, der Nachrichtenagentur DPA.

"Ich will nicht einen Staat, ich will zwei Staaten"

Er rät Israels Regierung zu einer Verbesserung der Beziehungen mit der gemäßigteren Palästinenserführung in Ramallah. Anders als sein Amtsvorgänger habe Netanjahu eine sehr harte Position zu Präsident Mahmud Abbas eingenommen. Der Hamas habe er dagegen erlaubt, auch mit Hilfsgeldern aus Katar einen "Mini-Staat" zu bauen. So habe Netanjahu, dem die innerpalästinensische Spaltung in die Hände spielte, Fortschritte in Richtung einer Zweistaaten-Lösung verhindern wollen. Man müsse nun einen neuen Versuch zu einer umfassenden Lösung des Konflikts unternehmen: "Ich will nicht einen Staat, ich will zwei Staaten", sagt Jadlin.

Quellen: DPA, AFP, "Die Zeit", Bayerischer Rundfunk, BBC, "New York Times"


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