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Israel: Militär braucht Golan-Höhen nicht

Israels militärische Führung hält entgegen der offiziellen Linie den Abzug aus den seit 1967 besetzten Golan-Höhen für möglich. Zudem bahnt sich ein Regierungskonflikt um die Siedlungspolitik an.

Israel könnte aus militärischer Sicht auf die von Syrien beanspruchten Golan-Höhen verzichten. Die Nordgrenze könne auch ohne das 1967 besetzte Gebiet verteidigt werden, sagte der israelische General Mosche Jaalon in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Er wandte sich damit gegen die offiziell vertretene Auffassung, eine Rückgabe der Golan-Höhen würde einen syrischen Angriff auf Israel erleichtern. Der Streit um das Gebiet ist das Haupthindernis für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Staaten.

"Streitkräfte können jede Grenze verteidigen"

"Vom militärischen Standpunkt aus ist es möglich, ein Abkommen zu erreichen, indem wir die Golan-Höhen aufgeben", sagte Jaalon der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot". "Die Streitkräfte sind in der Lage, jede Grenze zu verteidigen. Das gilt für jede politische Entscheidung, die in Israel getroffen wird", betonte Jaalon.

Die letzten Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien waren im Jahr 2000 gescheitert. Israel hatte damals einen Rückzug aus weiten Teilen der Golan-Höhen angeboten, wollte aber ein Teilstück nahe dem See Genezareth behalten. Syrien bestand hingegen auf einer Rückkehr zu den vor dem Sechstagekrieg von 1967 gültigen Grenzen.

Vize-Ministerpräsident schlägt Aufgabe weiterer Siedlungen vor

Unterdessen hat sich der stellvertretende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert für die Aufgabe von mehr jüdischen Siedlungen im Westjordanland ausgesprochen als von Regierungschef Ariel Scharon geplant. Nur auf diese Weise könne Israel ein jüdischer Staat bleiben, zudem müsse die Regierung entsprechend auf internationalen Druck reagieren, sagte Olmert am Donnerstag. Ein weitergehender Rückzug aus dem Westjordanland sei aber nicht in absehbarer Zeit vorgesehen, betonte Olmert später im israelischen Fernsehen.

Sharon beharrt auf bisherigen Räumungs-Plänen

Ministerpräsident Scharon hat nach Angaben aus Kreisen seines Büros verärgert auf die Forderung seines Stellvertreters reagiert, Israel müsse mehr jüdische Siedlungen aufgeben als geplant. Die Äußerung von Vize-Ministerpräsident Ehud Olmert stehe im völligen Widerspruch zu der Haltung Scharons, hieß es am Donnerstag. Der einzige entscheidende Plan sei der Scharons, wonach bis 2005 alle 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier der 120 Siedlungen im Westjordanland aufgegeben werden sollen. Weitere Räumungen könnten allenfalls in Friedensgesprächen ein Thema sein. Olmert ist ein Parteifreund und enger Vertrauter Scharons. Dieser hat bereits in seiner Likud-Partei und in der Koalition mit Gegnern seines Abzugsplans zu kämpfen, die in der Siedlungsfrage keine Zugeständnisse an die Palästinenser machen wollen.

Scharon plant bis Ende kommenden Jahres die Aufgabe aller Siedlungen im Gazastreifen sowie vier kleiner Siedlungen im Westjordanland. Das Vorhaben ist selbst innerhalb seines Likud-Blocks umstritten. Im Gazastreifen leben rund 8.000 jüdische Siedler, im Westjordanland sind es mehr als 230.000 Menschen.

Nach Ansicht Olmerts müssten letztlich zehntausende der 230.000 Siedler, die im Westjordanland und im Gaza-Streifen lebten, abziehen. Er warnte vor einer demographischen Zeitbombe, sollte Israel den Palästinensern angesichts ihrer Bevölkerungsentwicklung keinen eigenen Staat geben. Später schwächte Olmert im Fernsehen seine Äußerungen ab und erklärte, er halte weitere Räumungen „in der nahen Zukunft“ nicht für wahrscheinlich.

AP/Reuters / AP / DPA / Reuters