Israel-News: Angriffe aus Gaza – Raketenalarm in Tel Aviv

Im Gazastreifen sind von Samstag bis Dienstag nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA insgesamt 62 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen. Darunter waren Trinkwasser, Nahrungsmittel und medizinische Güter. Das meiste sei bereits an die Krankenhäuser und die Vertriebenen verteilt worden, berichtet OCHA. Das Büro verweist darauf, dass die Lieferungen bei Weitem nicht ausreichen, um die mehr als 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen zu versorgen.

Vor dem 7. Oktober seien rund 500 Lastwagen täglich in den Gazastreifen gefahren. Israel hatte Lieferungen nach den Terroranschlägen der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas mit rund 1400 Toten in Israel zwei Wochen untersagt. Der erste Konvoi durfte am Samstag fahren. Trotz zahlreicher Bitten habe das israelische Militär bislang keine Treibstofflieferungen erlaubt, berichtete OCHA. Ohne Treibstoff könnten keine Generatoren betrieben werden. Sie werden unter anderem für Wasserpumpen und den Krankenhausbetrieb benötigt.

Diplomaten des russischen Außenministeriums haben in Moskau mit einem Hamas-Vertreter über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen ausländischen Geiseln gesprochen. Das teilt das Ministerium nach dem Treffen mit Musa Abu Marsuk mit, der demnach zur Führung der islamistischen Palästinenserorganisation gehört. "Außerdem wurden Fragen besprochen, die mit der Evakuierung russischer und anderer ausländischer Staatsbürger aus der palästinensischen Enklave verbunden sind", teilt das Außenministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow hatte sich zuvor auch in Katar mit Vertretern der Hamas getroffen, um über die Geiseln zu sprechen.

Die Zahl der bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel getöteten Franzosen ist auf 35 gestiegen. Zudem würden  noch neun französische Staatsbürger vermisst, einige von ihnen befänden sich vermutlich als Geiseln in den Händen der Hamas, teilt das französische Außenministerium in Paris mit. Am Eiffelturm in Paris sowie in Nizza und Marseille wurden unterdessen je 30 leere Kinderwagen aufgestellt und mit Fotos der Kinder und Jugendlichen versehen, die derzeit als Geiseln festgehalten werden. "Wir wollen den 30 Kindern Gesichter und Namen geben. Wir wollen, dass sich die Menschen davon berühren lassen", so Yonathan Arfi, der Vorsitzende des jüdischen Dachverbands, der die Aktion organisierte. Am Donnerstagabend sollten die Porträts der Hamas-Geiseln an mehrere Bezirksrathäuser in Paris projiziert werden.  

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte appelliert eindringlich an Israel, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Israel sei der "militärische Riese" der Region und ein Land, das auf Demokratie und Menschlichkeit basiere, so Rutte am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Deshalb müsse es alles tun, damit Krankenhäuser in Gaza wieder in Betrieb genommen werden können und dass die Strom-, Wasser- und Treibstoffversorgung wieder aufgenommen werde. "Israel hat eine besondere Verpflichtung", betont er. Er sei auch absolut davon überzeugt, dass Israel als Demokratie internationales Recht nicht verletzen wolle.

Er sagt zugleich mit Blick auf den Konflikt, es gebe keine Zukunft für Israel, wenn es die Bedrohung durch die islamistische Hamas nicht beseitige. "Aber es ist entscheidend, wirklich entscheidend, dass dies nicht auf Kosten der normalen Palästinenser in Gaza geht", so der Niederländer. Das Wichtigste in diesen Tagen sei, dass deutlich mehr humanitäre Hilfe als bislang nach Gaza gelange. 

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschäftigt sich bei einer Sondersitzung mit der Situation im Gazastreifen. Das Treffen begann in New York mit Ansprachen der diplomatischen Vertreter Israels und der Palästinenser. Auch Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian war überraschend zu der Sitzung angereist. Insgesamt waren mehr als 100 Redner und Rednerinnen angekündigt, die Sitzung könnte sich bis spät in den Freitag ziehen.

Zum Abschluss des Treffens sollte über einen Resolutionsentwurf abgestimmt werden, den Jordanien eingebracht hatte. Weil dieser unter anderem eine sofortige Waffenruhe fordert und andere Punkte enthält, die die Unterstützer Israels so nicht vertreten, gilt es als fraglich, ob der Text verabschiedet wird.

Rund eine Viertelmillion Menschen in Israel haben wegen des Gaza-Kriegs und der Gefechte an der libanesischen Grenze ihre Wohnorte verlassen. Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums sagt, 126.000 Menschen seien im Rahmen eines offiziellen Räumungsprogramms an weniger gefährdeten Orten untergebracht worden. Zudem hätten viele Menschen von sich aus ihre Wohnorte verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen, sodass sich die Zahl insgesamt auf rund 250.000 belaufe. Israel hat insgesamt knapp zehn Millionen Einwohner.

Die zuständige israelische Behörde habe auch empfohlen, die Evakuierung der Orte an der Grenze zum Gazastreifen und zum Libanon bis zum Jahresende aufrechtzuerhalten, bestätigt die Sprecherin. Eine Billigung der Regierung dafür steht allerdings noch aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz vertraut darauf, dass Israel sich bei der Bekämpfung der islamistischen Hamas im Gazastreifen an das Völkerrecht hält. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten", sagt Scholz am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel."

Zu einer möglichen Einigung der Europäischen Union auf die Forderung nach Kampfpausen im Gaza-Streifen sagt Scholz, dass humanitäre Hilfe und eine Evakuierung von Doppelstaatlern und Mitarbeitern internationaler Organisationen ermöglicht werden müsse. Das wolle auch Israel.

Mehrere Angehörige der Familie eines in der arabischen Welt bekannten Korrespondenten von Al Dschasira sind nach Angaben des Fernsehsenders im Gazastreifen getötet worden. "Die Frau, der Sohn, die Tochter sowie der Enkel von Wael al-Dahdu, dem Büroleiter des arabischen Dienstes in Gaza, sind bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen", teilt Al Dschasira mit.

Vom israelischen Militär heißt es zu dem Vorfall, die Armee habe in dem Gebiet "terroristische Infrastruktur der Hamas" angegriffen. Laut Al Dschasira hatte die Familie von al Dahdu im Flüchtlingslager Nuseirat Schutz gesucht. Nuseirat liegt im Zentrum des Gazastreifens, südlich des Flussbetts Wadi Gaza.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez spricht sich für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg aus. Er wünsche sich einen Waffenstillstand, sagt er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Aber wenn wir dafür die Bedingungen nicht haben, dann zumindest eine humanitäre Pause, um die gesamte humanitäre Hilfe, die die palästinensische Bevölkerung dringend benötigt, zu ermöglichen."

Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben.

Die islamistische Hamas im Gazastreifen hat erneut zu Protesten von Palästinensern, Arabern und Muslimen aufgerufen. Diese sollten sich vor allem am Freitag und Sonntag für eine Öffnung des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten einsetzen, teilt die Hamas in einer Stellungnahme mit. Dabei gehe es um dringend benötigte Hilfslieferungen mit Medikamenten und Treibstoff. Sie forderen ein Ende des "Krieges des Völkermordes" von Israel gegen den Gazastreifen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich unmissverständlich an die Seite Israels gestellt. "Wir sind ganz klar für das Recht Israels, sich zu verteidigen", sagt er am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Das Land dürfe alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit sich das, was passiert sei, nicht wiederhole. Es habe einen Terroranschlag im Namen der Hamas auf den israelischen Staat gegeben.

Die spanische geschäftsführende Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, hat wegen der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen eine Anklage des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gefordert. Dies gelte auch für andere Verantwortliche für die Bombardierungen, sagt die linke Ministerin der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. Zudem ruft die Politikerin des links-alternativen Wahlbündnisses Unidas Podemos die europäischen Staaten zu einer Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sowie zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen und eines Waffenembargos gegen Israel auf.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki hat einen sofortigen Waffenstillstand für den Gazastreifen gefordert. Humanitäre Hilfe dürfe nicht behindert werden, sagt der Minister in Den Haag. Er sprach von einem "Krieg der Rache" von Israel, wie die palästinensische Vertretung in Den Haag mitteilt. Demnach zielt Israel auf eine vollständige Zerstörung.

Der Minister hatte gestern Abend den Internationalen Strafgerichtshof besucht und auch mit Chefankläger Karim Khan gesprochen. Er habe ihn aufgefordert, gegen Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu ermitteln. "Wir wollen, dass Israel zur Verantwortung gezogen wird."

Das Gericht ermittelt seit 2021 gegen die islamistische Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Das Gericht hatte 2021 festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Palästinensergebiete wie das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig ist. Israel erkennt die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat. 

Die Zahl der Toten im Gazastreifen seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf mehr als 7000 gestiegen. Insgesamt seien in dem seit 20 Tagen andauernden Krieg 7028 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen, unter ihnen 2913 Kinder und 1709 Frauen, teilt das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation geleitete Ministerium mit.  Die Zahl der Verletzten wurde mit 18.484 angegeben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.