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Israel wählt im September: Netanjahu kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Israel wählt binnen vier Monaten ein neues Parlament. Das kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv an. Ein konkretes Datum steht jedoch noch nicht fest.

In Israel wird es in diesem Jahr vorgezogene Parlamentswahlen geben. Dies kündigte am Sonntagabend in Tel Aviv Regierungschef Benjamin Netanjahu an, dessen Likud-Partei derzeit in allen Umfragen in der Wählergunst klar vorn liegt. Als möglichen Wahlmonat deutete Netanjahu den September an. Regulär hätten die Wähler in Israel erst im Oktober 2013 wieder zu den Urnen gehen sollen.

"Ich möchte nicht, dass es eineinhalb Jahre politische Instabilität gibt, begleitet von Erpressung und Populismus", sagte Netanjahu vor 3500 begeisterten Anhängern auf einem Parteikongress in Tel Aviv. "Besser ist ein kurzer Wahlkampf von vier Monaten, um die politische Stabilität zu sichern." Als möglicher Wahltermin wurde in israelischen Medien der 4. September genannt.

Streit um Reform des Militärdienstes

Als wichtigster Grund für die Neuwahlen gilt ein Streit über eine Reform des Militärdienstes. Ein Teil der derzeitigen Regierungskoalition strebt an, dass künftig auch orthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden sollen. Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanjahu befürwortet deren Abschaffung, trifft damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand.

Netanjahu sagte kürzlich, er wolle die Reform durchbringen, auch wenn die Koalition daran zerbrechen sollte. Nach einer Neuwahl hätte Netanjahu vermutlich keine Schwierigkeiten, eine neue Regierungskoalition zu bilden, denn sowohl die Arbeitspartei als auch Kadima und Jesch Atid haben zu verstehen gegeben, dass sie sich eine Regierungsbeteiligung unter seiner Führung vorstellen können.

kave/AFP / AFP
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