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Israel wählt im September: Netanjahu kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Israel wählt binnen vier Monaten ein neues Parlament. Das kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Tel Aviv an. Ein konkretes Datum steht jedoch noch nicht fest.

In Israel wird es in diesem Jahr vorgezogene Parlamentswahlen geben. Dies kündigte am Sonntagabend in Tel Aviv Regierungschef Benjamin Netanjahu an, dessen Likud-Partei derzeit in allen Umfragen in der Wählergunst klar vorn liegt. Als möglichen Wahlmonat deutete Netanjahu den September an. Regulär hätten die Wähler in Israel erst im Oktober 2013 wieder zu den Urnen gehen sollen.

"Ich möchte nicht, dass es eineinhalb Jahre politische Instabilität gibt, begleitet von Erpressung und Populismus", sagte Netanjahu vor 3500 begeisterten Anhängern auf einem Parteikongress in Tel Aviv. "Besser ist ein kurzer Wahlkampf von vier Monaten, um die politische Stabilität zu sichern." Als möglicher Wahltermin wurde in israelischen Medien der 4. September genannt.

Streit um Reform des Militärdienstes

Als wichtigster Grund für die Neuwahlen gilt ein Streit über eine Reform des Militärdienstes. Ein Teil der derzeitigen Regierungskoalition strebt an, dass künftig auch orthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden sollen. Insbesondere die säkulare Partei Unser Haus Israel von Außenminister Avigdor Lieberman lehnt die bisherige Ausnahmeregelung für orthodoxe Juden ab. Auch Netanjahu befürwortet deren Abschaffung, trifft damit aber bei seinem anderen Koalitionspartner, der ultraorthodoxen Schas-Partei, auf Widerstand.

Netanjahu sagte kürzlich, er wolle die Reform durchbringen, auch wenn die Koalition daran zerbrechen sollte. Nach einer Neuwahl hätte Netanjahu vermutlich keine Schwierigkeiten, eine neue Regierungskoalition zu bilden, denn sowohl die Arbeitspartei als auch Kadima und Jesch Atid haben zu verstehen gegeben, dass sie sich eine Regierungsbeteiligung unter seiner Führung vorstellen können.

kave/AFP / AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(