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Israel-Wahl: Netanjahu bleibt an der Macht

Schlappe für Premier Netanjahu bei den Wahlen in Israel: Sein rechtes Bündnis bleibt zwar stärkste Kraft, erleidet aber große Verluste. Für eine Überraschung sorgte Ex-TV-Journalist Jair Lapid.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei den Parlamentswahlen eine herbe Schlappe einstecken müssen. Sein rechter Block Likud-Beitenu wurde zwar erneut stärkste Kraft, kommt aber nach offiziellen Angaben nur auf 31 der 120 Sitze in der Knesset - 11 weniger als die 42 Mandate, die beide Parteien bisher hatten. Das berichtet das Nachrichtenportal Ynet unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission.

Für eine große Überraschung sorgte das gute Abschneiden des früheren Fernsehjournalisten Jair Lapid, der mit seiner liberalen Zukunftspartei (Jesch Atid) auf 19 Mandate kommt und damit auf Platz zwei liegt. Lapid sprach anschließend von einer "großen Verantwortung", die der Wähler auf seine Schultern gelegt habe. "Israels Bürger haben gegen eine Politik der Angst und des Hasses gestimmt."

Patt im Parlament

Auf Platz drei landete die Arbeitspartei von Shelly Jachimowich mit 15 Mandaten. Platz vier muss sich der Multimillionär Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei Das Jüdische Haus mit der orthodoxen Schas-Partei teilten. Die religiösen UTJ-Partei kam auf sieben Sitze gefolgt von der Ex-Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Neugründung Bewegung und der linksliberalen Merez-Partei mit je sechs Sitzen. Die drei arabischen Parteien erhielten zusammen zwölf Mandate. Die bisher mit 28 Sitzen größte Partei Kadima von Schaul Mofas konnte doch noch die Zwei-Prozenthürde nehmen und hat zwei Sitze.

In der Knesset wird es damit ein Patt zwischen dem religiösen rechtsnationalistischen Lager und Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der arabischen Parteien geben: beide verfügen über je 60 Mandate. Als Chef des stärksten Blocks dürfte Netanjahu jedoch die Regierungsbildung übernehmen.

"Eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen"

Der Premierminister kündigte bereits an, er wolle nun rasch eine möglichst breite Koalition bilden. Bei seiner Siegesrede in Tel Aviv sagte der 63-Jährige in der Nacht zum Mittwoch, die Wahlergebnisse seien "eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen".

Netanjahu nannte fünf Hauptziele für eine künftige Regierung: Eine iranische Atombombe zu verhindern, die Wirtschaft weiter zu stabilisieren, das Streben nach einer Friedensregelung in Nahost, eine allgemeine Wehrpflicht sowie eine Senkung der hohen Lebenshaltungskosten. "Ich sehe viele Partner für unsere Aufgaben und in einer breiten Regierung werden wir es gemeinsam schaffen", sagte der Regierungschef.

Von der Ausrichtung der künftigen Koalitionsregierung hängt unter anderem die Zukunft des seit Jahren auf Eis liegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern ab. Und das könnte entscheidend für Israels Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland sein.

32 Parteien und Listen waren im Rennen

Die Wahlbeteiligung lag bei sommerlichen Temperaturen und strahlendem Sonnenschein nach Angaben der zentrale Wahlkommission bei 66,6 Prozent, etwas höher als bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2009 (65,2 Prozent).

Bei der Wahl zur 19. Knesset waren mehr als 5,6 Millionen Israelis stimmberechtigt. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl traten 32 Parteien und Listen an, von denen jedoch viele an der Zwei-Prozent-Sperrklausel scheiterten.

Atomstreit birgt neue Verstimmungen

Auch einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967, wie er von der UN-Vollversammlung bereits anerkannt wurde und auch von Israels Verbündeten favorisiert wird, erteilte er eine Absage. "Ich könnte zu den unmöglich zu verteidigenden (Waffenstillstands-) Linien von vor '67 zurückkehren und Jerusalem teilen. Aber dann stünde die (radikal-islamische) Hamas 400 Meter von meinem Haus entfernt", sagte er kurz vor der Wahl. Das werde er nicht zulassen.

Im Atomstreit mit dem Iran könnte es ebenfalls zu neuen Verstimmungen zwischen Jerusalem und Washington kommen, falls Washington nicht auf Netanjahus Drängen nach einer militärischen Lösung eingeht.

Bei der Wahl zur 19. Knesset waren mehr als 5,6 Millionen Israelis stimmberechtigt. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl traten 32 Parteien und Listen an, von denen jedoch viele an der Zwei-Prozent-Sperrklausel gescheitert sein dürften.

mad/DPA / DPA