J.D. Vance: "In ganz Europa ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug"

Der US-Vizepräsident J.D. Vance hat seine mit großer Spannung erwartete Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) gehalten. Wer sich davon neue Aussagen zu den Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine oder zur künftigen Gestaltung der Nato erwartet hatte, wurde enttäuscht. Der Vizepräsident erwähnte nichts, was nicht vorher schon bekannt war. Dafür teilte Vance kräftig gegen Europa aus, dass eine vollkommen verfehlte Politik aus Sicht der USA betreibe. 

Hier die wichtigsten Aussagen des US-Vizepräsidenten im Überblick: 

In seiner Rede forderte Vance Europa auf, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Es sei ein "wichtiger Bestandteil eines gemeinsamen Bündnisses, dass die Europäer sich stärker engagieren", sagte Vance. Die USA müssten sich derweil "auf die Regionen der Welt konzentrieren, die in großer Gefahr sind".

Konkrete Angaben zu einem möglichen Truppenabzug der USA aus Europa machte Vance am Freitag nicht, obwohl dies von manchen vorab erwartet worden war. US-Präsident Donald Trump hatte sich in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen, die Präsenz der US-Armee in Europa zu reduzieren und Militärstützpunkte zu schließen. Der MSK-Vorsitzende Christoph Heusgen hatte vor Beginn der 61. Konferenz zu Themen der Außen- und Sicherheitspolitik in München vermutet, dass Vance den Abzug eines "großen Teils der amerikanischen Truppen aus Europa" ankündigen werde.

Vance warf mehreren europäischen Staaten auf der MSK eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. "In Großbritannien und in ganz Europa ist die Meinungsfreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug", sagte der Vizepräsident. 

Er fuhr mit markigen Wort fort: "In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt. Und unter der Führung von Donald Trump werden wir vielleicht nicht Ihrer Meinung sein, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, diese Meinungen öffentlich zu äußern, ob wir damit einverstanden sind oder nicht."

Vance begründete seinen Vorwurf eines Angriffs auf die Meinungsfreiheit in Europa mit mehreren Beispielen – unter anderem ein Anfang Februar ergangenes Gerichtsurteil eines Gerichts in Schweden, mit dem ein Exil-Iraker wegen der Verbrennung des Korans wegen "Hetze gegen eine ethnische Gruppe" verurteilt worden war. Mehrfach bezog sich Vance zudem auf die Annullierung der im November abgehaltenen Präsidentenwahl in Rumänien wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland.

Heftige Kritik wegen ihres Umgangs mit AfD und Linke hatte Vance für die Organisatoren der Sicherheitskonferenz parat. Vertreter beider Parteien sind bei der Konferenz nicht eingeladen und dürfen nicht an den Beratungen und Veranstaltungen teilnehmen. Vance nannte in seinem Statement AfD und Linkspartei nicht namentlich.

"Wir müssen nicht mit allem und jedem einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn Menschen eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen", sagte Vance in seiner Rede. Die Organisatoren dieser Konferenz hätten Abgeordneten, die populistische Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen verboten.

Er warnte zudem davor, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Keine Demokratie werde es überstehen, "Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig" oder nicht demokratisch seien, sagte er. Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: "Es gibt keinen Platz für Brandmauern."

Vance sieht in der Zuwanderung das drängendste Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. "Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration", sagte er. 

Er verwies auf den mutmaßlichen Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. "Es ist eine schreckliche Geschichte, aber wir haben sie schon viel zu oft in Europa gehört, und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten."

Das Muster ähnele sich vielfach: "Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinde", beklagte Vance. "Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?" Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, "die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen".