Der mögliche US-Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush hat den Kurs der Bundesregierung bei der Sanierung der Staatskassen ausdrücklich gelobt. "Andere Regierungen können von der deutschen Fiskalpolitik lernen", sagte er am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU.
Dies sei eine Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Nach der weltweiten Finanzkrise sei die Versuchung groß, staatliche Ausgaben zu erhöhen und Reformen zu verzögern. "So etwas ist eine Einladung, die Problemlösung zu verschieben."
Der Republikaner Bush will US-Präsident werden wie zuvor sein Vater und sein Bruder. Es wird erwartet, dass Jeb Bush in der nächsten Woche seine offizielle Bewerbungsrede hält. Mit dem Auftritt in Berlin und einer Reise in andere europäische Länder will Bush sein außenpolitisches Profil schärfen.
Bush wirbt für Freihandelsabkommen TTIP
Jeb Bush rief sein Land auf, sich zu erneuern und den freien Markt anzuerkennen. "Die USA könnten eventuell das erste Industrieland sein, das sich neu entwickelt", sagte der frühere Gouverneur von Florida. Aber dazu seien Strukturreformen notwendig. Steuererhöhungen gefährdeten Arbeitsplätze.
Bush sprach sich für einen schnellen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU aus. "Ich hoffe, dass das in Hochgeschwindigkeit über die Bühne geht." Es sei auch zu hoffen, dass die Obama-Regierung die dafür nötige Mehrheit von Demokraten und Republikanern in den USA bekomme.
Nato muss Druck auf Russland erzeugen
Mit Blick auf die NSA-Spähaffäre sagte Bush, die Enthüllungen von Edward Snwoden hätten die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA belastet. "Es muss einen ganz klaren Dialog geben." Er glaube aber nicht, dass es Industriespionage gegeben habe. Wem hätte die US-Regierung Informationen geben sollen?, fragte Bush: "Wir haben keine staatlichen Unternehmen."
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und die Beziehungen zu Russland sagte Bush, Präsident Wladimir Putin sei ein "skrupelloser Pragmatiker". Russland müsse "die Souveränität all seiner Nachbarn respektieren", forderte er. "Wir dürfen nicht lau reagieren." Es gebe aber kein Interesse, "Russland für Generationen von uns wegzustoßen".
Bush könnte Latinos überzeugen
Geboren wurde Jeb Bush 1953 in Texas, sein Vorname steht für die Initialen von John Ellis Bush. Als er Anfang der 70er Jahre im Rahmen eines Austauschprogramms in Mexiko Englisch unterrichtete, traf er seine heutige Frau Columba, eine Mexikanerin. Das Paar lebte einige Zeit in der venezolanischen Hauptstadt Caracas, wo Bush nach seinem Studium der Lateinamerikawissenschaften für eine texanische Bank arbeitete. Bush spricht fließend Spanisch.
Das könnte ihm helfen, die traditionell für die Demokraten stimmende Wählergruppe der Latinos für sich zu begeistern. Seine Biografie dürfte auch ein Grund dafür sein, warum der Republikaner einer Einwanderungsreform aufgeschlossener gegenübersteht als viele seiner Parteifreunde.
Nach monatelanger Spekulation um seine mögliche Präsidentschaftskandidatur will Bush am 15. Juni sein Schweigen brechen. Der Ex-Gouverneur von Florida veröffentlichte das Datum auf seinem Twitter-Profil mit den Worten "Coming Soon" (Kommt bald). Beratern zufolge will er seine Pläne über eine Kandidatur an einem College in Miami bekanntgeben.
