Erstmals seit der Stationierung der multinationalen Eingreiftruppe in der umkämpften kongolesischen Stadt Bunia haben französische Soldaten dort zwei Milizkämpfer erschossen. Die Franzosen seien am Montag während einer Patrouille im Südwesten der Stadt unter Feuer gekommen und hätten zurückgeschossen, sagte ein Militärsprecher in Bunia. Bundesverteidigungsminister Peter Struck bekräftigte unterdessen die politische Bedeutung des EU-Militäreinsatzes.
Lage ist weiterhin gespannt
«Wenn man den europäischen Pfeiler der NATO stärken will, so wie wir das wollen, dann muss man auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Vereinten Nationen uns darum bitten», sagte Struck. Deutsche Soldaten sollen aber nur in Ausnahmefällen in Kongo eingesetzt werden und sich sonst im benachbarten Uganda aufhalten.
Die Lage in Bunia ist nach Informationen von Hilfsorganisationen trotz der Ankunft der rund 500 französischen Soldaten weiterhin angespannt. Es gebe täglich viele verletzte Zivilisten, sagte ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen. «Die Menschen werden auch in der Stadt selbst durch Macheten, Messer und Granatsplitter verwundet.»
Der Sprecher der Eingreiftruppe betonte: «Die Truppe reagiert scharf auf jeden, der das Leben von Zivilisten und Soldaten der multinationalen Eingreiftruppe bedroht.» Die Truppe unter dem Mandat der Vereinten Nationen soll die von Milizkämpfern der Volksstämme der Hema und Lendu terrorisierte Region im Nordosten des Bürgerkriegslands befrieden.
Kein Mandat zur Entwaffnung der Kämpfer
Die bis zu 1400 angekündigten Soldaten sollen jedoch die Distrikthauptstadt Bunia nicht verlassen, die derzeit vom Stamm der Hema beherrscht wird. Sie haben kein Mandat zur Entwaffnung der Kämpfer. Allein im vergangenen Monat kamen in der Region 500 Menschen in Kämpfen und Massakern ums Leben. Am vergangenen Samstag hatten sich Franzosen und Lendu-Milizen erstmals ein Feuergefecht geliefert.
Der Bundestag will am Mittwoch über die geplante deutsche Hilfe für den EU-Militäreinsatz abstimmen. Die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung, 350 Soldaten für den ersten von der NATO unabhängigen EU-Einsatz bereitzustellen, gilt als wahrscheinlich.
Unterdessen haben Mitarbeiter des Roten Kreuzes haben in der kongolesischen Stadt Bunia die erschossenen Stammeskämpfer beigesetzt.
