Konjunkturpaket Obama drückt aufs Tempo


Bei der Besetzung der wichtigsten Kabinettsposten verliert der designierte US-Präsident Barack Obama keine Zeit: Verschiedene Namen sickerten durch, darunter Hillary Clinton als Außenministerin. Und Obama hat Details seines milliardenschweren Konjunkturprogramms vorgestellt.

In der wöchentlichen Rundfunkansprache der Demokraten stellte der designierte US-Präsident Barack Obama Details seines milliardenschweren Konjunkturprogramm vor. Er wolle in den kommenden Jahren mit dem Bau von Straßen und Brücken, der Modernisierung von Schulen und der Entwicklung alternativer Energiequellen 2,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen, sagte er. "Das sind nicht nur Schritte, um uns aus dieser Krise zu ziehen. Das sind langfristige Investitionen in unsere wirtschaftliche Zukunft." Seinem Plan zufolge sollen die Arbeitsplätze bis Januar 2011 entstehen. Er wolle eine schnelle Zustimmung des Kongresses erreichen und den Plan nach seiner Amtsübernahme rasch unterzeichnen, sagte Obama weiter. Er räumte ein, die Zeichen für "eine Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß" mehrten sich. Eine schnelle Lösung gebe es nicht, schließlich hätten sich die Schwierigkeiten über Jahre entwickelt. Der Tag seiner Amtsübernahme, der 20. Januar, sei jedoch eine Chance neu anzufangen.

Knapp drei Wochen nach der Wahl Obamas zum neuen US-Präsidenten ist es nahezu sicher, dass seine einstige Rivalin Hillary Clinton Außenministerin wird. Nach Angaben der "New York Times" hat sich die einstige First Lady (61) entschieden, den höchsten Kabinettsposten zu übernehmen. Demnach wurden letzte Bedenken auf ihrer Seite am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Obama ausgeräumt. "Sie ist bereit", zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Clinton-Vertrauten.

Offizielles wohl nach Thanksgiving

Als zunehmend wahrscheinlich gilt auch, dass der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Jim Jones (64) nationaler Sicherheitsberater wird. Medienberichten zufolge ist mit einer offiziellen Bekanntgabe der Nominierungen im Bereich Sicherheit und Äußeres nach dem Feiertag Thanksgiving am kommenden Donnerstag zu rechnen, vermutlich am darauffolgenden Montag.

Bereits an diesem Montag will Obama nach Informationen verschiedener Medien den bisherigen Chef der New Yorker Notenbank, Timothy Geithner (47), offiziell als Finanzminister nominieren. Außerdem soll der gegenwärtige Gouverneur von New Mexico und ehemalige Energieminister Bill Richardson (61) Handelsminister werden. Die beiden Nominierungen sowie die Wahl seiner wirtschaftlichen Spitzenberater im Weißen Haus will Obama dem Sender NBC zufolge persönlich bekanntgeben, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Die Entscheidung für Geithner ließ an der Wall Street kräftig die Kurse steigen. Der Der Dow-Jones-Index für 30 führende Industriewerte legte um 494,13 Punkte oder 6,54 Prozent auf 8.046,42 Zähler zu. Damit wurde etwa die Hälfte der Verluste von Mittwoch und Donnerstag wieder wettgemacht.

Geithner ist in der Politik erfahren

Geithner ist seit November 2003 Chef der Notenbank (Fed) in New York. Zuvor hatte er seit 1988 in drei Regierungen unter fünf Finanzministern verschiedene Funktionen ausgeübt. So war er von 1999 bis 2001 Abteilungsleiter für Internationale Angelegenheiten im Ministerium. Von 2001 bis 2003 war Geithner als Direktor für Politische Entwicklung beim Internationalen Währungsfonds tätig. Seit September arbeitet er bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Finanzkrise eng mit dem derzeitigen Finanzminister Henry Paulson und US-Notenbankchef Ben Bernanke zusammen.

Über den Außenamtsposten für Hillary Clinton war seit Tagen spekuliert worden. Der "New York Times" zufolge kam Obama nach der Wahl zu dem Schluss, dass er angesichts der großen außenpolitischen Herausforderungen eine Persönlichkeit von Clintons "Statur und Fähigkeiten" in seinem Team benötige. Die Ex-First-Lady habe zunächst gezögert und vor einer Zusage noch einige Fragen klären wollen, hieß es weiter. Dazu habe etwa eine Zusicherung gehört, dass sie stets direkten Zugang zum Präsidenten haben werde. Nun habe sie ein gutes Gefühl, zitierte das Blatt Clinton-Vertraute.

Der Ehemann der Senatorin, Ex-Präsident Bill Clinton, hatte sich nach Medienberichten schon zuvor dazu bereiterklärt, die Namen der Spender seiner Wohltätigkeitsstiftung offenzulegen. Damit sollen mögliche Interessenkonflikte bei einer Amtsübernahme seiner Frau vermieden werden. Clinton müsste vor Antritt des Ministeramts ihren New Yorker Senatssitz aufgeben, den sie seit acht Jahren innehat.

Das Clinton-Lager bestätigte zwar nicht, dass der Posten für die Ex-First-Lady praktisch eine beschlossene Sache ist, aber immerhin erstmals, dass Verhandlungen im Gange und offenbar weit fortgeschritten sind. "Wir befinden uns nach wie vor in Gesprächen, die sich sehr positiv entwickeln. Alle Berichte darüber hinaus sind verfrüht", erklärte Philippe Reines, ein Spitzenberater Clintons, am Freitag (Ortszeit). Bei einigen Demokraten stieß die Nachricht über Clintons bevorstehende Berufung auf Skepsis. Sie erklärten, möglicherweise sei Clinton zu eigenständig und ehrgeizig für diesen wichtigen Posten.

Bereits in den letzten Tagen waren mehrere Personalentscheidungen bekanntgeworden, die allerdings noch offiziell bestätigt werden müssen. Außerdem muss der Senat sämtliche Nominierungen bestätigen. Nach bisherigem Stand wird voraussichtlich der Jurist Eric Holder neuer Justizminister. Der frühere demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, soll Medienberichten zufolge das Gesundheitsressort leiten. Das Ministerium für Heimatschutz soll an die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, gehen. Als möglichen Innenminister nannte die "Washington Post" zudem am Samstag den bisherigen Abgeordneten und Gastarbeiter-Sohn Raul Grijalva.

DPA/AP AP DPA

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