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Korruptionsindex 2021 Kaum Korruption in Deutschland? Organisation zeigt, was wir noch besser machen können

Korruptionsindex 2021: Deutschland rangiert auf Platz 10
Deutschland steht zwar im internationalen Vergleich gut da – Transparency International sieht aber noch akuten Handlungsbedarf.
© Jens Büttner / Picture Alliance
Die Organisation Transparency International hat ihren neuen Korruptionsreport veröffentlicht. Deutschland rangiert im oberen Drittel – hat sich aber in den letzten sechs Jahren nicht verbessert.

Deutschland leuchtet gelb – zumindest auf der Karte der Organisation Transparency International. Damit könnte sich hierzulande eigentlich auf die Schulter klopfen. Zusammen mit den skandinavischen Ländern, der Schweiz und Neuseeland zählt die Bundesrepublik weltweit zu den Ländern, in denen die Korruption als sehr gering eingeschätzt wird. Zumindest legt das der aktuelle Korruptionsbericht nahe, den die Organisation Transparency International nun veröffentlicht hat.

Für den Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) befragt die Organisation regelmäßig Experten und Geschäftsleute nach dem wahrgenommenen Grad der Korruption im öffentlichen Sektor. Ausgewertet wurden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Steuerbetrug, Geldwäsche oder illegale Finanzströme im privaten Sektor wurden nicht erfasst.

180 Länder werden so jedes Jahr bewertet. Die Einschätzung erfolgt auf einer Skala von 0 bis 100, je höher der Wert, desto integrer ein Land. Laut Transparency International erreichten zwei Drittel aller Länder nicht einmal die 50er Marke. Der Durchschnittswert liegt bei 43. "Der aktuelle Index zeigt, dass Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung nicht selbstverständlich sind", resümiert die Organisation. Der Index zeige, wie schwer sich viele Länder tun, "aktiv gegen Korruption vorzugehen".

Transparency fordert strengere Regeln für Deutschland

Spitzenreiter des aktuellen Rankings sind Dänemark, Finnland und Neuseeland. Die Schlusslichter bilden Somalia, Syrien und der Südsudan. Deutschland bleibt mit 80 Punkten weiterhin auf Platz 10. Damit steht das Land im internationalen Vergleich zwar gut da, hat sich aber in den vergangenen sechs Jahren nicht verbessert.

Mit Blick auf die Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten. Die Vorfälle im vergangenen Jahr hätten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation am Dienstag. "Trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung konnten die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden", betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland. Das zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung praktisch wirkungslos sei und dringend nachgeschärft werden müsse. In solchen Fällen müsse es auch tatsächlich zu Verurteilungen kommen.

Deutschland kommt bei Korruptionsbekämpfung kaum voran

Immerhin sei der Druck durch die Maskenaffäre so massiv gestiegen, dass ein Lobbyregister eingeführt wurde und die Regeln zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten verschärft wurden. Transparency fordert, dass das Handeln eines Abgeordneten generell strafbar wird, wenn er seine Stellung zum eigenen Vorteil missbraucht. Bisher bezieht sich das Gesetz auf Fälle, in denen auf parlamentarische Entscheidungsprozesse im Bundestag Einfluss genommen wird – es greift laut Transparency aber nicht, wenn der Abgeordnete Kontakte zu Ministerien oder die Autorität seines Mandats ausnutzt. Außerdem solle das Abgeordnetengesetz künftig auch private Provisionsgeschäfte mit dem Staat verbieten.

Es bestünden "massive Defizite in allen gesellschaftlichen Bereichen". Transparency verweist auf den Grundsatz des Amtsgeheimnisses, die ungeregelte strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und den unzureichenden Schutz von Hinweisgebern. Eine willkürliche Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch Unternehmen verhindere die Aufklärung korruptiver Verdachtsfälle. Insgesamt zeige der Index, dass Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung nicht vorankommt, schreibt die Organisation.

Quellen: mit Material von DPA, Transpareny International


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