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Kosovo: EU entsendet 1800 Polizisten und Juristen

Unmittelbar vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat die Europäische Union die Entsendung von gut 1800 Polizisten und Juristen in die abtrünnige südserbische Provinz beschlossen. ASie sollen auch den Schutz der serbischen Minderheit garantieren.

Die Regierungen hätten dem Operationsplan der sogenannten Rechtsstaatsmission EULEX in der Nacht zum Samstag im schriftlichen Verfahren zugestimmt, sagten Diplomaten in Brüssel. Damit ist der Weg frei für die Entsendung der ersten EULEX-Mitglieder noch im Februar. Innerhalb von vier Monaten soll die EU-Mission voll einsatzfähig sein.

Die Mitglieder der Mission sollen dem Kosovo beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung helfen. Die 1500 Polizisten sollen dort sowohl einheimische Kollegen ausbilden und beraten als auch selbst - mit exekutiven Befugnissen - Rechtstaatlichkeit garantieren und auf den Schutz der serbischen Minderheit achten. Deutsche und Italiener werden voraussichtlich die größten Kontingente der Kosovo-Mission stellen. Genaueres wurde noch nicht mitgeteilt, weil die Auswahl der Mitarbeiter noch läuft. Dies gilt vor allem für die rund 250 Richter und Staatsanwälte, die ins Kosovo gehen sollen.

Vorbereitung auf die Unabhängigkeit

EU-Diplomaten in Brüssel erwarten, dass das Parlament des Kosovo unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung ein Gesetz verabschiedet, mit dem die EU eingeladen wird, die EULEX-Mission zu entsenden. Damit wäre zunächst auch eine Rechtsgrundlage geschaffen. Die EU hofft, dass EULEX Aufgaben der bisherigen UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) übertragen bekommt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich jedoch noch nicht festgelegt, ob er dazu bereit ist. Russland hat mehrfach erklärt, dass es die UN-Kosovo-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 als Rechtsgrundlage für die Entsendung der EU-Mission für nicht ausreichend hält.

Der jetzt beschlossene Operationsplan der EU sieht auch vor, dass EULEX im Bedarfsfall auf bis zu 2200 Personen aufgestockt werden kann. Bisher werde jedoch von einer Stärke von "etwa 1800" ausgegangen, sagten Diplomaten. Für die ersten 16 Monate rechnet die EU mit Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro. Das Parlament des Kosovos will nach Informationen aus Pristina nach der Unabhängigkeitserklärung nicht nur die EU-Mission einladen, sondern zugleich auch die von Moskau im UN-Sicherheitsrat abgelehnten Empfehlung des früheren UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari umsetzen. Er hatte eine Unabhängigkeit unter "internationaler Aufsicht" vorgeschlagen.

Rund 17 000 Soldaten der Kosovo-Truppe der NATO (KFOR) bleiben im Kosovo, darunter knapp 2400 Deutsche. Der Leiter des deutschen Einsatzkontingents, Bundeswehrgeneral Robert Bund, sagte dem Deutschlandradio Kultur, die Lage sei "absolut ruhig". Es gebe "keine Spannungen irgendwelcher Art". Der KFOR-Einsatz sei noch auf lange Sicht notwendig: "Wir werden noch einen langen Atem brauchen." Die Bevölkerung habe großes Vertrauen in die multinationale Truppe.

Der Regierungschef des Kosovos, Hashim Thaci, äußerte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" die Bereitschaft, sich "mit den legitimierten Führern Serbiens" zu treffen. "Die Zeit ist reif, um über eine Normalisierung der Beziehungen zu sprechen und die Vergangenheit hinter uns zu lassen", sagte Thaci. Allerdings müssten mit der Unabhängigkeit die parallelen Strukturen der Serben verschwinden.

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