KOSOVO Gehversuche einer jungen Demokratie


Nach monatelangen Streitigkeiten ist der gemäßigte albanischstämmige Politiker Ibrahim Rugova zum neuen Präsidenten des Kosovos gewählt worden. Tatsächlich erscheinen die politischen Grundrichtungen aber fast unvereinbar.

Zweieinhalb Jahre nach dem Ende des Krieges steht die junge Demokratie im Kosovo mit internationaler Vermittlung auf zwei Beinen. Das Parlament im Kosovo stimmte für den pazifistischen Albanerführer und früheren Schriftsteller Ibrahim Rugova als Präsidenten der Provinz und für Bajram Rexhepi, im Krieg ein Feldarzt der UCK-Rebellen, als Ministerpräsidenten. Jetzt kann die in der UN-Resolution 1244 vorgesehene Selbstverwaltung der Provinz beginnen.

»Wir werden Ungerechtigkeiten, Korruption und Verbrechen bekämpfen, um die Vorbedingungen für den endgültigen Status Kosovos zu schaffen, der unsere Unabhängigkeitsbestrebungen erfüllt«, sagt Rexhepi(48), der neue Ministerpräsident der Autonomie-Regierung.

»Wir werden für die Integration der ethnischen Gruppen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben arbeiten«, kündigt Rugova (67), der Vorsitzender der gemäßigten Demokratischen Liga Kosovos (LDK) ist, an. »Wir sind alle Kosovaren und sollten als Kosovaren für ein besseres Kosovo handeln.«

Grenzen der Zusammenarbeit

So eng umarmt, haben die politischen Vertreter der Serben im Kosovo gleich die Grenzen der Zusammenarbeit aufgezeigt. Die Koalition »Povratak«, die nach dem Kosovo-Grundgesetz einen von zehn Ministern der neuen Regierung stellt, enthielt sich der Stimme.

Tatsächlich erscheinen die politischen Grundrichtungen fast unvereinbar. Die serbischen Parteien wollen eine Reintegration des Kosovos in Serbien und Jugoslawien und eine Annäherung an die Europäische Union zusammen mit Belgrad.

Dagegen wollen die albanischen Parteien Unabhängigkeit. Und in der Übergangszeit soll von Jugoslawien möglichst nichts im Kosovo zu sehen sein.

»Wir sind uns der bevorstehenden Herausforderungen bewusst, weil jeder von der Last weiß, die auf dem Kosovo liegt«, sagt Rexhepi. Rugova setzt erneut die staatliche Unabhängigkeit der Provinz auf die Tagesordnung, weil diese Demokratie und Frieden stütze. Er sagt: »Eine formale Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos würde diesen Prozess verbessern und beschleunigen.«

Bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Status des Kosovos soll die Provinz laut UN-Resolution eine Selbstverwaltung innerhalb Jugoslawiens bekommen. Die Vereinten Nationen (UN) überwachen die Arbeit der neuen Regierung und behalten die Kontrolle über die Außenbeziehungen, den Sicherheitsapparat und die Justiz im Kosovo.

»Ein guter Tag für das Kosovo«

Die Partei Rugovas hatte sich einen monatelangen Machtkampf mit den politischen Vertretern geliefert, die Nachfolger der aufgelösten Rebellenbewegung der »Kosovo-Befreiungsarmee« (UCK) sind. So war eine Einigung der beiden politischen Strömungen erst auf erheblichen internationalen Druck hin zu Stande gekommen. »Ich glaube, dass war ein guter Tag für das Kosovo«, sagte der UN-Sondergesandte Michael Steiner nach der Regierungsbildung, die er vermittelt hatte. Er hält auch ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft für nötig, um das Kosovo zu stabilisieren.


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