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Krise: Iranische Regierung verschiebt Parlamentswahlen

Nach dem Ausschluss tausender Kandidaten durch den iranischen Wächterrat will die Regierung in Teheran die Parlamentswahl verschieben. Das Kabinett habe sich darauf verständigt, keine Wahl abzuhalten, die nicht "frei und gleich" sei.

Nach dem Ausschluss tausender Kandidaten durch den iranischen Wächterrat will die Regierung in Teheran die Parlamentswahl verschieben. Bei einem Krisentreffen in der Nacht zum Montag hätten die Kabinettsminister einstimmig einem Vorschlag des Innenministeriums zugestimmt, die für den 20. Februar geplante Wahl vorerst nicht durchzuführen, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AP.

Das Kabinett habe sich darauf verständigt, keine Wahl abzuhalten, die nicht "frei und gleich" sei. Die letzte Entscheidung über eine Verschiebung des Wahltermins liegt beim konservativen Wächterrat. Allerdings stärkt die Entscheidung der Regierung den Standpunkt der Reformkräfte.

Tausende Politiker ausgeschlossen

Der Wächterrat, eine Art geistliches Verfassungsgericht, ließ am Freitag von den rund 3.600 ursprünglich abgelehnten Politikern zwar 1.160 doch zur Wahl zu. Von den insgesamt 8.200 Bewerbern sind damit aber immer noch gut 2.400 ausgeschlossen, darunter auch 80 Kandidaten, die zurzeit ein Abgeordnetenmandat innehaben. Sollte das Gremium gegen den Widerstand der Regierung am Wahltermin festhalten, wäre es womöglich zum Einsatz der Revolutionsgarde gezwungen.

Präsident Chatami fehlte wegen Krankheit

Präsident Mohammad Chatami konnte wegen starker Rückenschmerzen nicht an der Krisensitzung teilnehmen, wie Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh mitteilte. Stattdessen wurde die Sitzung von Vizepräsident Mohammad Resa Aref geleitet. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Innenminister Abdolwahed Musawi Lari einen Bericht vergelegt hatte, demgemäß die Bedingungen für freie Wahlen derzeit nicht gegeben sind. Die Vermittlungsbemühungen im Streit mit dem Wächterrat seien gescheitert, sagte er.

Vergangene Woche hatten bereits die Gouverneure aller iranischen Provinzen eine Wahl "unter den gegebenen Umständen" ausgeschlossen. Mehrere Minister und Vizepräsidenten reichten aus Protest gegen den Kandidaten-Ausschluss ihren Rücktritt ein, den Chatami jedoch nicht annahm.

DPA