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Inmitten der Flüchtlingskrise: Kroatien wählt ein neues Parlament

Im Zeichen der Flüchtlingskrise und einer anhaltend schwachen Wirtschaft haben die Kroaten ein neues Parlament gewählt. Bis zum späten Nachmittag soll knapp die Hälfte der Wähler im jüngsten EU-Mitgliedstaat ihre Stimme abgegeben haben.

Zoran Milanovic steckt seinen Wahlzettel in die Urne

Premierminister Zoran Milanovic am Wahltag in Zagreb

Bei der Parlamentswahl in Kroatien zeichnet sich nach Schließung der Stimmlokale ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den regierenden Sozialdemokraten und der konservativen HDZ an. Einer Nachwahlbefragung des staatlichen kroatischen Fernsehens zufolge erhielten die beiden Parteien bei der Abstimmung am Sonntag jeweils 56 der insgesamt 151 Parlamentssitze. Mit ersten offiziellen Ergebnissen wird gegen 22 Uhr gerechnet. 

Es waren die ersten Parlamentswahlen in Kroatien seit dem EU-Beitritt des Landes 2013. Die Abstimmung ist entscheidend für die Flüchtlingspolitik in einem der wichtigsten Transitländer auf der Balkanroute.

Im Wahlkampf hatte die HDZ für einen schärferen Umgang mit den Flüchtlingen geworben. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch Kroatien geströmt. Rund 5000 Flüchtlinge passieren derzeit täglich die Grenze zu Serbien. In Kroatien wollen nur wenige von ihnen bleiben. Das Land mit 4,4 Millionen Einwohnern, das zu den ärmsten EU-Mitgliedern gehört, kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von etwa 16 Prozent. Allerdings stehen die Zeichen auf Wachstum. Die EU-Kommission erwartet in diesem Jahr mit 1,1 Prozent den ersten Zuwachs seit 2008. Im kommenden Jahr dürfte es sich auf 1,4 Prozent beschleunigen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Milanovic wirbt denn auch für sich mit dem Slogan "Kroatien wächst".

In Flüchtlingskrise Punkte gesammelt

Während der Flüchtlingswelle punktete Milanovic im Umgang mit den Flüchtlingen. Den Betroffenen demonstrierte er Mitgefühl. Gegenüber den Nachbarländern, die sich die ungewollten Geflüchteten gegenseitig zuschoben, blieb er hart.

Hauptgegner für Milanovic sind neben der konservativen Oppositionspartei HDZ vor allem auch die vielen Kleinparteien. Nach Einschätzung der Wahlforscher werden sie bei der Regierungsbildung ein wichtiges Wort mitzureden haben. Viele große Zeitungen hatten den beiden Großparteien noch am Wahlwochenende Unfähigkeit vorgeworfen. Statt Lösungen für die gesellschaftlichen und sozialen Probleme anzubieten, führten sie lieber die ideologischen Grabenkämpfe der 90er Jahre fort. "Warum zerstören die Politiker und die Eliten dieses prächtige Land?", fragte die auflagenstarke Zeitung "24sata" am Sonntag. "Es reicht!", hatte der Titel am Vortag gelautet.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bis 16.30 Uhr bei knapp 47 Prozent, wie die Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Vor vier Jahren hatte dieser Wert zum gleichen Zeitpunkt niedriger gelegen, am Ende waren damals 62 Prozent der Wähler in den Wahllokalen erschienen.

grete/dpa