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Kuba am Scheideweg: Katholische Kirche fordert wirtschaftspolitische Reformen

Scheideweg: Die Wirtschaft des kommunistischen Landes steht am Rande des Zusammenbruchs. Viele Kubaner wollen ein besseres Leben. Und die katholische Kirche fordert täglich immer offener Reformen. Jetzt wird Privatinitiative zugelassen.

Nach der Weltwirtschaftskrise und den Unwetterkatastrophen kommt Kubas Wirtschaft nicht mehr in Schwung. Nicht allein mit dem System der sozialistischen Staatswirtschaft. In den vergangenen Jahren hat Präsident Raúl Castro es unter anderem mit mehr Kontrolle versucht. Eine mächtige Behörde sollte die Korruption in den Staatsbetrieben ausmerzen, die mit für den Niedergang verantwortlich gemacht wird. Doch die wahren Gründe liegen in der Unzufriedenheit der Menschen mit dem sozialistischen System.

Als seien sie Schuld an der Misere, werden nun Tausende von Angestellten aus dem staatlichen Sektor entlassen. Wahrscheinlich sind es viele Hunderttausende, denn im April hatte Raúl Castro selbst von einer Million Angestellten in Staatsbetrieben gesprochen, die überzählig seien. "Man muss ein für alle Mal mit der Vorstellung aufräumen, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, in dem man leben kann, ohne zu arbeiten", wetterte er in seiner Ansprache vor der Nationalversammlung am Sonntag.

Dabei überging er die Tatsache, dass er gemeinsam mit seinem älteren Bruder Fidel seit einem halben Jahrhundert an dem sozialistischen System festgehalten und deshalb verantwortlich für die Dauermisere ist. Auch als das System vor zwei Jahrzehnten in Osteuropa und in anderen Teilen der Welt infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion abgeschafft wurde, änderte sich in Kuba nichts. Weil dieser Zusammenbruch Kuba in den Ruin trieb, erlaubte die Regierung notgedrungen erstmals Privatinitiative. Fidel ließ sie in den kommenden Jahren aber wieder abwürgen.

Auch dieses Mal soll die Privatinitiative es wieder richten, und unter anderem den bald aus dem Staatsdienst gefeuerten Menschen ein Auskommen sichern. Kuba ist schon lange nicht mehr in der Lage, seine Menschen ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Das Land muss über eine Milliarde Euro für Lebensmittelimporte aufbringen. In den 50 Jahren der Herrschaft der Castros ist etwa die Kaffeeproduktion von 60 000 auf 6000 Tonnen geschrumpft. Und auch die Zuckerherstellung ist in den vergangenen Jahrzehnten stark zurückgegangen, weil die Fabriken veraltet sind und die Zuckerrohrfelder verwilderten.

Castro machte aber auch erneut klar, dass sich die Opposition vorsehen möge. Einer freien Marktwirtschaft oder gar politischen Reformen erteilte er eine Absage. Die Freilassung der 52 politischen Häftlinge und ihre Ausweisung nach Spanien in diesen Tagen sei nicht Ausdruck der einer Schwäche Kubas. "Es ist eine souveräne Entscheidung der kubanischen Regierung", erklärte Castro, der auf wirtschaftliche Unterstützung aus Europa hofft. Denn die Beziehungen zu den USA haben sich nicht verbessert und ein Ende der US-Blockade ist nicht in Sicht. Dazu müssten auch Schritte in Richtung politischer Reformen zugelassen werden.

Dass sich aber politische Reformen auf Dauer nicht mehr gänzlich unterdrücken lassen, machte auch die katholische Kirche Kubas deutlich. Sie hat sich in den vergangenen Monaten als Vermittler zwischen Opposition und Regierung bewährt und stellt Forderungen. "Wir Kubaner erwarten mehr Entwicklung und mehr Möglichkeiten zur Entwicklung", hieß es im jüngsten Leitartikel der katholischen Zeitschrift "Palabra Nueva" (Neues Wort).

"Und wir brauchen weniger Einschränkungen der Freiheit für den Einzelnen und für Kollektive." Es gebe keinen Grund, die menschlichen Freiheiten einzuschränken. Es gehe doch nicht darum, das Dilemma Kubas auf Sozialismus oder Kapitalismus zu reduzieren, schrieb der Autor. "Das ist die bevorzugte Falle der Pharisäer in der Politik."

Franz Smets, DPA / DPA