Nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi hat der UN-Sicherheitsrat die gegen Libyen verhängten Sanktionen gelockert. Das Gremium beschloss am Freitag in New York auch einstimmig die Entsendung einer UN-Mission, die dem Übergangsrat in Tripolis bei der Organisation von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu Seite stehen soll. In der Resolution begrüßte der Sicherheitsrat die "Verbesserung der Situation" in dem nordafrikanischen Land.
Der Sicherheitsrat hob unter anderem Strafmaßnahmen gegen den libyschen Öl- und Bankensektor weitgehend auf. Die Milliardensummen, die wegen des gewaltsamen Vorgehens Gaddafis gegen die damalige Oppositionsbewegung im Februar und März eingefroren worden waren, sollen "so schnell wie möglich" dem libyschen Volk zur Verfügung gestellt werden. Die von Großbritannien eingebrachte Resolution erlaubt auch Waffenlieferungen und technische Unterstützung für die Übergangsregierung in Tripolis.
Die Flugverbotszone über Libyen soll dagegen zunächst bestehen bleiben. Auch die gegen Gaddafi und seine Getreuen verhängten Sanktionen sollen dem Resolutionsentwurf zufolge weiter gelten. Der per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchte Ex-Machthaber befindet sich auf der Flucht. Eine internationale Koalition unter Führung der Nato hatte mit vom Sicherheitsrat autorisierten Luftangriffen maßgeblich zum Sieg der Rebellen über Gaddafis Streitkräfte beigetragen.
UN-Vollversammlung erkennt Übergangsrat an
Zuvor hatte die Vollversammlung der 193 UN-Mitgliedsstaaten bereits dem bislang dem Gaddafi-Regime vorbehaltenen Sitz in dem Gremium dem Nationalen Übergangsrat übertragen. Das Votum kommt einer Anerkennung der neuen Regierung durch die Vereinten Nationen gleich. Trotz Widerstandes aus Südafrika und linksgerichteter Länder Lateinamerikas ging der Antrag mit großer Mehrheit durch.
