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Liechtenstein: Steueroase trocknet aus

Liechtenstein macht Ernst beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge und stellt dafür sogar sein Bankgeheimnis in Frage: Das Fürstentum schließt sich dem internationalen Standard der OECD an und setzt damit den Nachbarn Schweiz unter Druck.

Liechtenstein will sich im Kampf gegen die internationale Steuerflucht künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen. Das Fürstentum erklärte sich am Donnerstag zur Übernahme der internationalen Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereit und überholt in der Kontroverse um Steueroasen und Bankgeheimnis damit die Schweiz.

Liechtenstein bekennt sich laut einer in Vaduz veröffentlichten Regierungserklärung zum globalen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen. Die Regierung sei mit interessierten Staaten in Gesprächen und biete weiteren Staaten bilaterale Steuerabkommen zur effektiven Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und bei Steuerhinterziehung an, teilte die Informationsstelle des Landes mit. Ziel sei es, Rechtssicherheit und -konformität bei gleichzeitiger Wahrung der Privatsphäre und des Bankgeheimnisses sicherzustellen.

Liechtensteins Erbprinz Alois zeigte sich in einer Mitteilung überzeugt, "dass wir damit das Vertrauen der Kunden in unseren Finanzplatz stärken können". Liechtenstein ist laut der Erklärung bereit, auch Abkommen abzuschließen, die über den OECD-Standard hinausgehen. Voraussetzung dafür sei die Einigung auf ein gemeinsames Verständnis zur Regelung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Steuerverpflichtungen. So solle den Kunden des Finanzplatzes ein geordneter Übergang hin zu steuerlicher Legitimation ermöglicht werden. Damit wird das Problem der in Liechtenstein liegenden Steuerfluchtgelder angesprochen.

Das Fürstentum hatte im vergangenen Dezember bereits mit den USA ein Abkommen über den Informationsaustausch bei Steuerdelikten abgeschlossen und Konzessionen beim Bankgeheimnis gemacht. Der öffentlichkeitswirksam bekanntgegebene Kurswechsel setzt die Schweiz unter Druck. Der mit den Eidgenossen in einem gemeinsamen Währungsraum verbundene Kleinstaat hat das Nachbarland in punkto Steuerzusammenarbeit inzwischen überholt, nachdem sich die Schweiz vor zwei Jahrzehnten noch über das Normengefälle zwischen Bern und Vaduz beschwert hatte.

Seit der Affäre um den ehemaligen deutschen Postchef Klaus Zumwinkel, die auf gestohlenen Kundendaten bei der dem Fürstenhaus gehörenden LGT-Bankengruppe basierte, hat Liechtenstein eine Vorwärtsstrategie eingeschlagen, mit der das Land den Ruf der nicht kooperativen Steueroase los werden und drohende Sanktionen abwenden will. Die Regierung in Bern ist der Drohkulisse Deutschlands und Frankreichs mit einer Schwarzen Liste am G-20-Gipfel von Anfang April bisher mit einer zögerlich-abwartenden Haltung entgegengetreten. Seit vergangenem Freitag ist eine Expertengruppe an der Arbeit, die innerhalb von zwei Wochen Lösungsvorschläge machen soll. Vor Liechtenstein hatten in den vergangenen Tagen auch Singapur und Hongkong Einlenken auf den OECD-Standard signalisiert.

AP / AP