Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat Deutschland einen verbesserten Schutz geistigen Eigentums zugesichert. Wen räumte in Peking nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar "weiterhin Probleme" in diesem Gebiet ein. Er versicherte aber gleichzeitig, die staatlichen Anstrengungen zu intensivieren.
Nach den Gesprächen wurden insgesamt 19 bilaterale Verträge unterzeichnet, darunter eine Vereinbarung über die Produktion von 500 Siemens-Lokomotiven für China. Dieser Auftrag hat ein Gesamtvolumen von mehr als 300 Millionen Euro. Ferner wurden auch Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums sowie über die Zusammenarbeit in der Kraftwerks- und Biodiesel-Technologie unterschrieben. Ein Vertragsabschluss über die Verlängerung der Transrapid-Strecke um 170 Kilometer nach Südwesten kam noch nicht zustande. Alle Beteiligten äußerten sich jedoch zuversichtlich, dass es noch zu einer Vereinbarung kommen würde.
Menschenrechte und Iran thematisiert
Merkel sagte nach den Gesprächen mit Wen, sie habe auch das Thema Menschenrechte angesprochen, sowohl "in Drittländern, aber auch in China". Sie habe betont, dass die Menschenrechte "unteilbar sind und ein wichtiger Teil unserer Kooperation bleiben werden". Merkel stellte eine "wachsende Offenheit" der chinesischen Seite in der Erörterung der Menschenrechtsfragen fest. Es gäbe aber weiterhin "unterschiedliche Auffassungen". Es sei wichtig, dass "nichts unter den Tisch gekehrt wird", sondern alles offen angesprochen wird. Wen wies darauf hin, dass es schon zahlreiche Symposien über Menschenrechtsfragen und Sitzungen des Rechtsstaatsdialogs zwischen beiden Ländern gegeben habe.
Zum Thema Iran sagte Merkel, beide Seiten seien sich einig gewesen, dass Teheran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe und die Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde einhalten müsse. Diese Einigkeit sei "gute Basis", erklärte Merkel. "Aber wir haben an dieser Stelle noch eine erhebliche Anstrengung zu leisten."
Sportlicher Beginn, frittierte Teigtaschen
Zum Auftakt des China-Besuchs war die Kanzlerin zusammen mit Wen Jiabao durch den Changpuhe-Park in Peking spaziert. Bei einer Gruppe von Softball-Spielern griffen Merkel und Wen selbst zum Schläger. Am Fuß-Federball, das eine weitere Sportlergruppe spielte, wollte sich die Kanzlerin allerdings nicht versuchen.
Nach dem sportlichen Beginn trafen sich Merkel und Wen zu einem gut halbstündigen chinesischen Frühstück in kleinem Kreis, zu dem Reissuppe und frittierte Teigtaschen gehörten. Merkel sprach anschließend von einem wunderschönen Start. Auch Wen zeigte sich zufrieden: "Heute beim gemeinsamen Frühstück haben wir sehr gute Gespräche geführt." Auf deutscher Seite war die private Einladung als persönliche Geste des Ministerpräsidenten gewertet worden, nachdem die chinesische Führung angedeutet hatte, dass sie sich den Besuch der Kanzlerin früher gewünscht hätte.
Der offizielle Teil startete mit einer farbenfrohen Militärparade vor der Großen Halle des Volkes, direkt am Platz des Himmlischen Friedens. Von Salutschüssen begleitet schritten die zwei Regierungschefs zu den Beratungen mit ihren Delegationen.
