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Politik unter Lebensgefahr: Mehr als 120 Kandidaten vor Mega-Wahl in Mexiko ermordet

In Mexiko findet am 1. Juli eine Mega-Wahl statt. 3000 Ämter werden neu besetzt, darunter auch das des Präsidenten. Mit der Wahl ordnet sich auch die Unterwelt neu. Zu Opfern werden dabei meist regionale Politiker.

Trauerfeier für den erschossenen Kandidaten für das Bundesparlament von Mexiko, Fernando Puron Johnston

Trauerfeier für den erschossenen Politiker Fernando Puron Johnston. Der Mord an dem Kandidaten für das Bundesparlament von Mexiko und Ex-Bürgermeister von Piedras Negras wurde von einer Überwachungskamera gefilmt.

DPA

Fernando Purón posiert nach einer Debatte mit einer Unterstützerin für ein Selfie, als ein Mann in hellem Hemd und mit Schirmmütze hinter ihm aus dem Dunkeln tritt. Mündungsfeuer blitzt auf, ein Schuss trifft den Politiker aus Piedras Negras im Norden Mexikos aus nächster Nähe direkt in den Hinterkopf. Der Täter entkommt. Der Mord an dem Ex-Bürgermeister der Stadt an der US-Grenze und Kandidaten für das Bundesparlament des lateinamerikanischen Landes ist auf einem Video einer Sicherheitskamera festgehalten - im Wahlkampf in Mexiko ist er bei Weitem kein Einzelfall.

Gewalt trifft vor allem Kommunalpolitiker

Seit Beginn des Wahlprozesses im September sind mehr als 120 Politiker umgebracht worden, berichtet die Organisation Etellekt. Das Beratungsinstitut für Politik und Sicherheitsfragen registriert akribisch Gewalttaten gegen Politiker in Mexiko. 16 der Getöteten waren Frauen. Im selben Zeitraum gab es neben den Morden nach Angaben von Etellekt zudem mehr als 400 Aggressionen gegen Politiker - von Drohanrufen bis hin zu tätlichen Übergriffen. Es handele sich um den gewalttätigsten Wahlkampf seit mehr als 20 Jahren, sagt Etellekt-Direktor Rubén Salazar. 

Am schlimmsten treffe die Gewalt Politiker auf lokaler und regionaler Ebene. "Dort konzentriert sich die Gewalt. Das schwächste Glied des gesamten institutionellen Apparates ist weiterhin die kommunale Ebene", erzählt Salazar. Die meisten tödlichen Attentate wurden in den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Puebla verübt. In rund zwei Dritteln der Fälle seien Kandidaten der Opposition in der jeweiligen Region die Opfer, wie es in einem Bericht der Organisation heißt.

Kriminelle Gruppen versuchten, so auf die regionalen Regierungen einzuwirken, sagt Salazar. Sie sähen nun ihre Chance, sich Einfluss auf die lokalen Behörden und Straffreiheit zu sichern, erklärt der Etellekt-Chef. Die Interessen der Kartelle und kleineren kriminellen Banden richten sich schon lange nicht mehr nur auf den Drogenhandel. Überfälle auf Güterzüge und Lastwagen, das Anzapfen von Ölleitungen oder die Kontrolle der Wasser- und Stromversorgung der Gemeinden gehören ebenfalls zum Geschäft. Dass Politiker die Hilfe der Verbrechersyndikate in Anspruch nehmen, um unliebsame Gegenspieler auszuschalten, schließt Salazar auch nicht aus.

Politiker in Mexiko erleben ein Klima der Angst 

"Politische Gewalt war leider auch in der Vergangenheit ein Teil der Wahlkampfzeit in Mexiko", erklärt die Direktorin für Lateinamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung, Birgit Lamm. "Diesmal ist die Gewalt jedoch besonders ausgeprägt. Das hat sicherlich damit zu tun, dass noch nie so viele Mandate zur Wahl standen." Mexiko wählt am 1. Juli nicht nur einen neuen Präsidenten - insgesamt sind mehr als 3000 Ämter neu zu besetzen, darunter der gesamte Kongress, acht Gouverneursposten, rund 1600 Bürgermeisterämter inklusive der Posten in Mexiko-Stadt und weiterer Funktionsträger. 

Die Einflussnahme der kriminellen Gruppen auf den Wahlkampf schränke den freien Wettbewerb zwischen politischen Alternativen natürlich stark ein, sagt Lamm. "Die Tatsache, dass Kandidaten, amtierende Bürgermeister, aber auch ehemalige Mandatsträger noch nachträglich mit der Rache von kriminellen Elementen rechnen müssen, schafft ein Klima der Angst, das sicherlich bei vielen anstehenden Entscheidungen mitschwingt und das Verhalten von Politikern bestimmt."

Über 1000 Politiker haben Kandidatur zurückgezogen

Gewalt und Politik liegen in Mexiko nah beieinander, schreibt auch die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Vorwahlbericht. "Wer gewählt werden will, stellt sich auch der Machtfrage in seinem Bezirk und da gilt seit langen das Prinzip "plata o plomo" (Silber/Geld oder Blei), Bestechlichkeit oder Lebensgefahr", heißt es in dem Bericht.

Bereits mehr als 1000 Politiker haben nach einem Bericht der Zeitung "Milenio" ihre Kandidatur zurückgezogen. "Natürlich stellt man seine Kandidatur in Frage und sorgt sich um seine Sicherheit", sagt Pablo Montaño der Deutschen Presse-Agentur. Der 29-Jährige ist parteiunabhängiger Kandidat für einen Abgeordnetenposten in Jalisco. Wenn man die gesamte Statistik von Gewalttaten und verschwundenen Menschen sehe, müsse man realisieren, dass Mexiko ein gefährliches und gewalttätiges Land sei. "Das kann uns aber nicht davon abhalten, unsere Häuser zu verlassen", betont Montaño. 

Für eine entschiedenere Aufklärung der Verbrechen setzt sich die Präsidentin der Nationalen Verbands von Bürgermeistern (ANAC), Yolanda Tellería Beltrán, ein. "Wir als Verband bitten die Regierungen der verschiedenen Ebenen der Bundesstaaten und des Bundes, zusammenzuarbeiten", sagt die Bürgermeisterin von Pachuca. Sie setzt sich dafür ein, dass für die Aufklärung auch übergeordnete Behörden auf Bundesebene die Beamten auf lokaler Ebene unterstützen. Zudem müssten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, bevor es überhaupt zu Drohungen komme, fordert Tellería Beltrán.

Spurensicherung Vermisste Mexiko Drogenkrieg
mad / Amelie Richter, DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(