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Milliarden-Entschädigung: USA und Indianer begraben das Kriegsbeil

Es ist eine historische Entscheidung: Die US-Regierung und mehrere Indianerstämme haben einen seit 122 Jahren schwelenden Rechtsstreit beigelegt. Die Indianer werden nun Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten. Was fehlt, ist ein Schuldeingeständnis der Regierung.

Ein langwieriger Rechtsstreit zwischen US-Regierung und Indianern geht mit einer milliardenschweren Einigung zu Ende. Innenminister Ken Salazar kündigte am Dienstag an, der Bund werde einzelnen Ureinwohnern und ganzen Indianer-Nationen insgesamt 3,4 Milliarden Dollar zahlen, um eine vor 13 Jahren eingereichte Klage wegen Misswirtschaft bei Treuhand-Fonds beizulegen. Die Klage fußt auf einem schon seit 1887 schwelenden Streit um Einnahmen aus der Ausbeutung von Öl- und Erdgasvorkommen auf ursprünglich indianischem Land.

Nach der nun getroffenen Vereinbarung sollen unter anderem 300.000 Angehörige von Stämmen aus North Dakota, South Dakota, Oklahoma und Montana je mindestens 1500 Dollar aus der Gesamtentschädigung erhalten. Außerdem soll für 60 Millionen Dollar eine Stiftung für die Berufs- oder College-Ausbildung von Indianern eingerichtet werden. Justizminister Eric Holder begrüßte die Einigung, die allerdings noch vom Kongress und einem Gericht bestätigt werden muss. Wird der Vergleich dort anerkannt, wird die Zahlung die höchste sein, die je in einem solchen Fall geleistet wurde. Die Ureinwohner hatten zwischenzeitlich 47 Milliarden Dollar verlangt, ein Richter hatte dagegen 456 Millionen Dollar festlegen wollen.

"Eine Entschuldigung wäre nett gewesen"

Präsident Barack Obama wertete die Beilegung des Rechtsstreits als wesentlichen Schritt zur Versöhnung. "Ich bin stolz, dass meine Regierung heute diesen Schritt unternommen hat." Die Einigung in dem von Elouise Cobell von den Schwarzfußindianern in Montana geführten Verfahren sieht allerdings kein Schuldeingeständnis der Regierung vor. "Eine Entschuldigung wäre nett gewesen", sagte Cobell. Wichtiger aber sei, dass jetzt gehandelt werde. "Heute ist ein bedeutsamer Tag für das ganze Volk im indianischen Land, das so lange auf Gerechtigkeit gewartet hat.". In den Treuhand-Fonds, die Gegenstand des Verfahrens waren, verwaltet das Büro für Indianer-Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums 40.000 Quadratkilometer Land, die einzelnen Indianern gehören, sowie 190.000 Quadratkilometer im Besitz der Indianer-Nationen. Die Gesamtfläche ist etwas kleiner als Großbritannien. Die aus der Nutzung dieses Landes gewonnenen Mittel werden von dem Ministerium an die Indianer verteilt. Vielfach soll jedoch kein Geld geflossen sein.

In der Sammelklage wurde dem BIA vorgeworfen, für die seit 1887 anhaltende Misswirtschaft des Fonds verantwortlich zu sein. Vor 122 Jahren war der sogenannte Dawes Act zur Privatisierung von Reservationsland verabschiedet worden. Das nach Henry L. Dawes, Senator von Massachusetts und Vorsitzender des Senatskomitees für Indianerfragen, benannte Gesetz erlaubt es der Regierung, Land zu beschlagnahmen, aufzuteilen und an einzelne Stammesmitglieder zu vergeben, was den indianischen Traditionen widerspricht, nach denen das Land eines Stammes allen Mitgliedern gehört. Land mit reichen Rohstoffvorkommen wurde von der Regierung auch an Privatunternehmen vergeben.

Das 1824 gegründete BIA ist für die Belange der 1,9 Millionen Ureinwohner in den USA zuständig. Insgesamt werden 564 Stämme vom Bund anerkannt.

Reuters/DPA/AP/dho / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(