Milliarden-Entschädigung USA und Indianer begraben das Kriegsbeil


Es ist eine historische Entscheidung: Die US-Regierung und mehrere Indianerstämme haben einen seit 122 Jahren schwelenden Rechtsstreit beigelegt. Die Indianer werden nun Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten. Was fehlt, ist ein Schuldeingeständnis der Regierung.

Ein langwieriger Rechtsstreit zwischen US-Regierung und Indianern geht mit einer milliardenschweren Einigung zu Ende. Innenminister Ken Salazar kündigte am Dienstag an, der Bund werde einzelnen Ureinwohnern und ganzen Indianer-Nationen insgesamt 3,4 Milliarden Dollar zahlen, um eine vor 13 Jahren eingereichte Klage wegen Misswirtschaft bei Treuhand-Fonds beizulegen. Die Klage fußt auf einem schon seit 1887 schwelenden Streit um Einnahmen aus der Ausbeutung von Öl- und Erdgasvorkommen auf ursprünglich indianischem Land.

Nach der nun getroffenen Vereinbarung sollen unter anderem 300.000 Angehörige von Stämmen aus North Dakota, South Dakota, Oklahoma und Montana je mindestens 1500 Dollar aus der Gesamtentschädigung erhalten. Außerdem soll für 60 Millionen Dollar eine Stiftung für die Berufs- oder College-Ausbildung von Indianern eingerichtet werden. Justizminister Eric Holder begrüßte die Einigung, die allerdings noch vom Kongress und einem Gericht bestätigt werden muss. Wird der Vergleich dort anerkannt, wird die Zahlung die höchste sein, die je in einem solchen Fall geleistet wurde. Die Ureinwohner hatten zwischenzeitlich 47 Milliarden Dollar verlangt, ein Richter hatte dagegen 456 Millionen Dollar festlegen wollen.

"Eine Entschuldigung wäre nett gewesen"

Präsident Barack Obama wertete die Beilegung des Rechtsstreits als wesentlichen Schritt zur Versöhnung. "Ich bin stolz, dass meine Regierung heute diesen Schritt unternommen hat." Die Einigung in dem von Elouise Cobell von den Schwarzfußindianern in Montana geführten Verfahren sieht allerdings kein Schuldeingeständnis der Regierung vor. "Eine Entschuldigung wäre nett gewesen", sagte Cobell. Wichtiger aber sei, dass jetzt gehandelt werde. "Heute ist ein bedeutsamer Tag für das ganze Volk im indianischen Land, das so lange auf Gerechtigkeit gewartet hat.". In den Treuhand-Fonds, die Gegenstand des Verfahrens waren, verwaltet das Büro für Indianer-Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums 40.000 Quadratkilometer Land, die einzelnen Indianern gehören, sowie 190.000 Quadratkilometer im Besitz der Indianer-Nationen. Die Gesamtfläche ist etwas kleiner als Großbritannien. Die aus der Nutzung dieses Landes gewonnenen Mittel werden von dem Ministerium an die Indianer verteilt. Vielfach soll jedoch kein Geld geflossen sein.

In der Sammelklage wurde dem BIA vorgeworfen, für die seit 1887 anhaltende Misswirtschaft des Fonds verantwortlich zu sein. Vor 122 Jahren war der sogenannte Dawes Act zur Privatisierung von Reservationsland verabschiedet worden. Das nach Henry L. Dawes, Senator von Massachusetts und Vorsitzender des Senatskomitees für Indianerfragen, benannte Gesetz erlaubt es der Regierung, Land zu beschlagnahmen, aufzuteilen und an einzelne Stammesmitglieder zu vergeben, was den indianischen Traditionen widerspricht, nach denen das Land eines Stammes allen Mitgliedern gehört. Land mit reichen Rohstoffvorkommen wurde von der Regierung auch an Privatunternehmen vergeben.

Das 1824 gegründete BIA ist für die Belange der 1,9 Millionen Ureinwohner in den USA zuständig. Insgesamt werden 564 Stämme vom Bund anerkannt.

Reuters/DPA/AP/dho AP DPA Reuters

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