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Mutmaßlicher Kriegsverbrecher: Uhuru Kenyatta gewinnt Wahlen in Kenia

Kenias Vize-Premier hat die Prasidentschaftswahlen überraschend im ersten Durchgang mit einer absoluten Mehrheit gewonnen. In Den Haag steht er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht.

Nach tagelangen Verzögerungen bei der Auszählung ist Kenias Vizeregierungschef Uhuru Kenyatta zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Der 51-Jährige setzte sich mit 50,07 Prozent bereits im ersten Wahlgang durch, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Sein Rivale Raila Odinga will die Wahl jedoch nicht anerkennen, und der Internationale Strafgerichtshof Kenyatta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit weiter den Prozess machen.

Auf Kenyattas schärfsten Konkurrenten Odinga - derzeit amtierender Ministerpräsident - entfielen 43,31 Prozent der Stimmen, die übrigen Bewerber lagen weit abgeschlagen zurück. Odinga kündigte an, dass er keine Niederlage einräumen werde, da die Wahl gefälscht worden sei. Der 68-Jährige will das Ergebnis nun vor Gericht anfechten.

Während die Kenyatta-Anhänger jubelten und auf den Straßen tanzten, zeigten sich Unterstützer von Odinga zerknirscht und wütend. Odinga, der zum dritten Mal bei einer Wahl zum Staatschef scheiterte, rief zur Zurückhaltung auf. Auch Kenias Polizeichef David Kimaiyo appellierte an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren und das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren.

Ethnische Konflikte spalten das Land

Nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 hatten sich sowohl Odinga als auch der jetzt aus dem Amt scheidende und damals von Kenyatta unterstützte Mwai Kibaki zum Staatschef erklärt. Bei der danach einsetzenden, auch ethnisch motivierten Gewalt wurden mehr als 1100 Menschen getötet, Hunderttausende wurden in die Flucht getrieben. Unter internationalem Druck einigten sich Odinga und Kibaki schließlich auf eine Machtteilung: Kibaki blieb Präsident, Odinga wurde Regierungschef mit erweiterten Befugnissen.

Wie Kibaki ist Kenyatta ein Kikuyu und damit Angehöriger der größten Volksgruppe des Landes, deren Elite seit Jahrzehnten die Spitzenpositionen in Politik und Wirtschaft des ostafrikanischen Landes besetzt. Dagegen gehört Odinga zur Ethnie der Luo, deren Angehörige traditionell von der Macht im Land ausgeschlossen sind. Seine Wählerschaft rekrutiert sich überwiegend aus den benachteiligten Regionen im Westen des Landes, der Küste des Indischen Ozeans und dem kargen Nordosten.

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher

Kenyatta, einer der reichsten Männer Afrikas, ist wegen seiner Rolle bei den Unruhen von 2007 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen der Planung von Morden, Vergewaltigungen und Vertreibungen angeklagt. Der Sohn von Jomo Kenyatta, dem legendären ersten Präsidenten Kenias nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963, beteuert seine Unschuld. Zusammen mit Kenyatta ist auch sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, der ehemalige Bildungsminister William Ruto, vor dem Haager Gericht angeklagt.

IStGH-Sprecher Fadi al-Abdallah sagte am Samstag, für Kenyatta gebe es vor dem Gericht wegen der Vorwürfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Immunität. Das sei unabhängig davon, ob er Präsident sei oder nicht. Der Beginn des Verfahrens sei auf den 9. Juli festgesetzt worden.

Außer dem Präsidenten wurden am Montag auch eine neue Nationalversammlung, der Senat, 47 Bezirksgouverneure, Frauenvertretungen sowie die Kommunalvertreter gewählt.

mme/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(