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Nahost-Konflikt: Ausnahmezustand im Gaza-Streifen

Die Palästinenser-Regierung hat für den Gaza-Streifen den Ausnahmezustand erklärt. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei berief sein Kabinett zu einer Krisensitzung ein.

Aktueller Anlass dürfte die jüngste Serie von Entführungen gewesen sein, von denen im Gaza-Streifen am Freitag nicht nur vier Franzosen, sondern auch zwei Vertreter der Behörden betroffen waren.

Machtkampf für die Zeit nach der Besetzung

Nach den israelischen Plänen, den besetzten Gaza-Streifen zu bis Ende 2005 räumen, gibt es verstärkte Bemühungen radikaler Gruppen, sich im Machtkampf mit den moderaten palästinensischen Kräften zu positionieren. Nach Berichten von Beobachtern wurden bereits Spekulationen laut, die Regierung Korei könnte sich zum Rücktritt veranlasst sehen oder abgelöst werden.

"Seit dem frühen Morgen gilt im Gaza-Streifen der Ausnahmezustand, um die derzeitigen chaotischen Zustände zu beenden", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. Nach Medienberichten wurden die Vorkehrungen zur Sicherung von Regierungsgebäuden verstärkt.

Franzosen wieder freigelassen

Nach Angaben von Abu Kusai, des Anführers der militanten Gruppe Abu Al-Risch-Brigaden, wurden vier von ihr am Freitag für einige Stunden entführte französische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation wenig später wieder freigelassen, nachdem sich Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, Vertreter der UN sowie das französische Konsulat eingeschaltet hätten. Die Entführer hatten von Arafat Maßnahmen gegen Korruption, mehr politische Reformen und Hilfen gegen die Massenarmut verlangt.

Stunden zuvor hatten Bewaffnete den Polizeichef des Gaza- Streifens, Gasi Al Dschabali, sowie einen Beamten der Palästinenserregierung entführt. Während der Polizeichef später wieder freigelassen wurde, war über das Schicksal des Beamten zunächst nichts weiter bekannt. In diesem Fall haben die Entführer Wiedereinstellung von Arafat vor einem Monat entlassener Mitarbeiter verlangt.

Herausforderung an Arafats Autorität

Die Vorfälle sind nach Einschätzung von Beobachtern eine deutliche Herausforderung an Arafats Autorität über die Region. Israel wirft Arafat seit langem vor, sich nicht gegen gewalttätige Gruppen unter den Palästinensern durchzusetzen. Als Konsequenz aus den Entführungen waren am Freitagabend die Chefs zweier Sicherheitsdienste der Palästinenser im Gaza-Streifen von ihren Ämtern zurückgetreten.

Berichte über Millionen auf Arafats Privatkonto

Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag vorab unter Hinweis auf einen am Montag zur Sendung anstehenden Bericht der ARD-Sendung "Report" meldete, soll sich Arafat Anfang 2002 bei der Arab Bank in Kairo ein Konto zur persönlichen Verfügung mit 5,1 Millionen Dollar eingerichtet haben. 2003 habe er einen Vertrauten damit beauftragt, zwei Flugzeuge zu kaufen. Die Anschaffungen seien in einer Periode getätigt worden, in der die Europäische Union (EU) monatlich zehn Millionen Euro pauschal an die Palästinensische Autonomieregierung überwiesen habe, um die Not der palästinensischen Bevölkerung zu lindern.

Reuters / DPA / Reuters
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