Nahostkonflikt Rice legt Libanon-Plan vor


Die Waffen schweigen momentan weitestgehend zwischen Israel und der Hisbollah. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat einen ersten Friedensplan vorgestellt. Dieser sieht eine internationale Truppe zur Stabilisierung vor. Die Hisbollah stellt eigene Forderungen.

Nach dem Blutbad unter Zivilisten in Kana hat Israel angekündigt, seit den frühen Morgenstunden seine Luftangriffe auf den Libanon für 48 Stunden einzustellen. Gleichzeitig will Israel aber sein Vorgehen gegen die radikal-islamischen Milizen am Boden ausweiten, erklärte des israelische Verteidigungsminister Amir Perez.

Feuerpause - mit Ausnahmen

Trotz der angekündigten Einstellung der Bombardierungen aus der Luft haben israelische Kampfflugzeuge erneut Angriffe im Südlibanon geflogen. Die Streitkräfte erklärten allerdings, mit diesen Luftangriffen sollten Bodentruppen in dem Gebiet geschützt werden. Spezielle Ziele gebe es nicht. Israel hatte sich in der Nacht bereit erklärt, die Luftangriffe auf die Region für 48 Stunden einzustellen. Die Hisbollah feuerte nach der Ankündigung erneut Raketen auf die israelische Ortschaft Kirjat Schemona ab. Berichte über mögliche Opfer gab es nicht. Im Südlibanon griffen Kämpfer der Hisbollah einen israelischen Panzer an und verletzten drei Soldaten leicht. Die Streitkräfte erklärten, der Zwischenfall mit einer Anti-Panzer-Rakete habe sich in der Nähe der Ortschaften Kila und Taibe im Grenzgebiet zu Israel ereignet.

Rice stellt Plan vor

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice stellte am Ende ihres Israelbesuchs am Montagmorgen Details eines Plans zur Lösung der Libanonkrise vor. Dazu gehört eine Feuerpause und der Einsatz der einer internationalen Stabilisierungstruppe, die zusammen mit der libanesischen Armee im Süden Libanons stationiert werden soll. Im Südlibanon sollten keine bewaffneten Gruppieren mehr stehen dürfen. Außerdem sollten Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbunden werden, erklärte Rice. Noch in dieser Woche soll der Sicherheitsrat der UN laut Rice eine entsprechende Resolution beschließen. Die Außenministerin wollte noch an diesem Montagabend Präsident George W. Bush in Washington über ihre Mission berichten.

Forderungen der Hisbollah

Die radikal-islamische Hisbollah-Bewegung fordert als Bedingung für ein Ende der Raketenangriffe auf Israel dessen sofortigen Rückzug aus dem Libanon. Ein Aussetzen der Luftangriffe für 48 Stunden reiche nicht aus, sagte der Hisbollah-Abgeordnete im libanesischen Parlament, Hassan Fadlallah, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. "Der Krieg wird enden, wenn Israel seine Aggression umfassend und vollständig einstellt und sich aus den besetzten Stellungen im Südlibanon zurückzieht."

Versorgung von Hilfsbedürftigen

Die internationalen Hilfsorganisationen wollen die von Israel verkündete Feuerpause nutzen, um die Flüchtlinge und Hilfsbedürftigen in der Kampfzone zu versorgen. Auch sollen in den umkämpften Dörfern festsitzende Zivilisten evakuiert werden. Am frühen Sonntagmorgen waren bei einem israelischen Luftangriff auf das Dorf Kana mehr als 50 Zivilisten, darunter viele Kinder, getötet worden.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sieht eine Lösung des Libanonkonflikts in greifbare Nähe gerückt. Dies sagte er am Montag bei einem Besuch in Beirut. Zu Gesprächen mit der libanesischen Führung wurde am Montag auch der iranische Außenminister Manucher Mottaki erwartet.

"Verstoß gegen das Völkerrecht"

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Eckard von Klaeden hat die Kriegsführung der Hisbollah für die vielen zivilen Toten im Süden Libanons verantwortlich gemacht. "Es ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht von Seiten der Hisbollah, sich immer wieder unter Zivilisten zu mischen, zivile Wohngebiete und Dörfer als so genannte menschliche Schutzschilde zu missbrauchen", sagte von Klaeden am Montag im Südwestrundfunk.

DPA/Reuters DPA Reuters

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