Netanjahu in Washington Benjamin, der Unbeirrbare


Nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington, drängt sich der Verdacht auf, dass selbst die USA Israels umstrittene Siedlungsbaupolitik nicht durchkreuzen können.

In der Auseinandersetzung mit den USA über den Siedlungsbau hat Israel eine weitere Runde überstanden, wenn nicht gewonnen. Der Washington-Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fand zu einem unglücklichen Zeitpunkt statt; die abschließende Begegnung mit Präsident Barack Obama sollte anscheinend dazu dienen, den Streit ungelöst unter den Teppich zu kehren.

Netanjahu musste sich weder entschuldigen noch öffentlich von dem Bauvorhaben im Osten Jerusalems zurückrudern. Der Besuch im Weißen Haus dauerte länger als vorgesehen, möglicherweise ein Anzeichen für Bewegung. Doch entgegen den Gepflogenheiten gab es keinen Fototermin und keine Pressebegegnung, was gegen ein ungetrübtes Verhältnis spricht.

Die Reise nach Washington war bereits geplant, bevor der Streit über den Bau von 1.600 Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems hochkochte. Netanjahu führte Gespräche mit US-Regierungsvertretern und wies gleichzeitig öffentlich energisch die Kritik der Regierung an dem Vorhaben zurück.

Dabei hätte der Besuch zur Feier des Durchbruchs zu Friedensgesprächen werden können, die ein US-Unterhändler kürzlich nach langen Mühen in die Wege leitete. Die neuen Gespräche sollen immer noch stattfinden, sind aber auf unbestimmte Zeit verschoben.

"Jerusalem ist unsere Hauptstadt"

Stattdessen wurden in den zwei Tagen die Differenzen deutlich. Zur Begrüßung bekam Netanjahu kritische Bemerkungen von Außenministerin Hillary Rodham Clinton zu hören. Vor Mitgliedern einer israelfreundlichen Lobbyorganistion erklärte sie unumwunden, dass Bauprojekte in Ostjerusalem Friedensgespräche gefährdeten und die Vermittlerrolle der USA unterminierten.

Stunden später versicherte der israelische Regierungschef an gleicher Stelle, dass weiter gebaut werde. "Jerusalem ist unsere Hauptstadt. Das ist keine Siedlung", betonte er unter starkem Beifall. Tags darauf bekräftigte er seinen Standpunkt bei Gesprächen im Kongress, wo er herzlich empfangen wurde, und ließ die Medien auch davon wissen.

Die Forderung der Palästinenser nach einem Baustopp als Vorbedingung für Gespräche sei "unvernünftig und unlogisch", sagte er. Er bezog sich zwar auf die Palästinenser, doch fordert die US-Regierung im wesentlichen das Gleiche.

Halbherziger Kompromiss

Während all der Wortgefechte ließen Äußerungen sowohl von amerikanischer wie von israelischer Seite darauf schließen, dass beide daran interessiert sind, dass es weitergehen soll: Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche sollen bald beginnen und nicht durch die Streitereien verzögert werden.

Ein ähnlicher Zwist voriges Jahr endete ähnlich: Die Regierung Obama drängte Israel zu einem vollständigen Baustopp im Westjordanland, um Friedensgespräche in Gang zu bekommen, doch Netanjahu ließ sich nur auf eine begrenzte Verlangsamung ein. Angesichts der Weigerung Israels gaben die USA nach.

Nicht viel anders könnte es auch jetzt ausgehen: Israel bietet eine halbherzige Maßnahme an, und Washington geht darauf ein, weil es die offene Konfrontation scheut.

Matti Friedman, APN APN

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