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Vermögenswerte manipuliert? New Yorker Staatsanwältin klagt Trump-Clan wegen Betrugs an – was bedeutet das?

Donald Ivanka Eric Trump
Werden sich wegen Betrugs verantworten müssen: Donald Trump und seine Kindern Ivanka, Eric (l.) und Donald Jr. (r.).
© Timothy A. Clary / AFP
Gegen Donald Trump und drei seiner Kinder liegt jetzt eine Zivilklage wegen Betrugs vor. Damit wird seine Liste der juristischen Scherereien länger. Was bedeutet das für die Zukunft des Ex-Präsidenten?

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat Klage gegen Donald Trump und seine Kinder Donald Jr., Ivanka und Eric erhoben. Worum geht es?

Die Anklägerin Letitia James verklagt die Unternehmensführung der Trump-Organization wegen Betrugs. Vereinfacht gesagt, wirft sie den leitenden Familienmitgliedern vor, den Wert des Unternehmens falsch angegeben zu haben. Um Kredite zu erhalten, hätten sie ihn unzulässig erhöht, um Steuern zu sparen unzulässig kleingerechnet.

Welche Strafen drohen dem Trump-Clan im Falle eines Schuldspruchs?

Da es sich um eine Zivilklage handelt, wird keiner der Trumps ins Gefängnis kommen. Generalstaatsanwältin James will nach eigenen Angaben erreichen, dass das Unternehmen eine Wiedergutmachung in Höhe von 250 Millionen Dollar zahlt. Außerdem sollen weder der Ex-Präsident noch seine drei Kinder jemals wieder einen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten im Bundesstaat New York übernehmen dürfen. Darüberhinaus solle es ihnen untersagt werden, in den kommenden fünf Jahren Kredite aufzunehmen oder Immobilien zu kaufen.

Wer ist Geschädigter der mutmaßlichen Manipulation?

"Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen – und damit uns alle", sagte Juristin James zu ihrer Klagebegründung. Ihren Ermittlungen zufolge hätten Trump und die anderen Angeklagten in mehr als 200 Fällen Vermögenswerte falsch bewertet. Auch die Deutsche Bank hatte der Trump Organisation zahlreiche Kredite gewährt, möglicherweise auch aufgrund falscher Angaben.

Wie reagieren Donald Trump und seine Kinder auf die Klage?

Von Seiten seiner Firma heißt es: "Wie wir alle wissen, hat die heutige Anklage nichts mit den Fakten oder dem Gesetz zu tun. Stattdessen geht es um Politik, ganz einfach." Trump selbst stellt sich als Opfer dar und nannte das Vorgehen eine "weitere Hexenjagd" gegen ihn. Er mutmaßt, dass sich Generalstaatsanwältin Letitia James auf seine Kosten profilieren will. In den USA werden Positionen wie ihre per Wahl vergeben, James selbst tritt im November zur Wiederwahl an. Sohn Eric Trump schrieb auf der Socialmedia-Plattform "TruthSocial": "Letitia James ist die korrupteste Generalstaatsanwältin in der Geschichte der Vereinigten Staaten – sie hat im Wahlkampf versprochen, meinen Vater zu verklagen." Tochter Ivanka hat sich öffentlich bislang nicht geäußert.

Hat diese Klage Auswirkungen auf Trumps politische Zukunft?

Das ist noch nicht abzusehen. Zum einen ist unklar, ob er und seine Kinder überhaupt verurteilt werden. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die vermutlich mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revisionen und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden. Sollte er freigesprochen werden, dürfte er sich in seinem Glauben bestätigt sehen, Opfer einer "Hexenjagd" zu sein. Die Erzählung aber wird er mutmaßlich auch im Fall einer Verurteilung beibehalten. Möglich ist, dass die zunehmende Zahl von juristischen Auseinandersetzungen diejenigen Wähler und Unterstützer abschreckt, die für Donald Trump nicht aus Überzeugung sondern mangels Alternativen gestimmt haben.

In wie vielen Fällen wird derzeit gegen Donald Trump ermittelt?

In juristischen Angelegenheiten ist Trump Profi. Im Laufe seines Lebens war er bereits in rund 3500 derartige Auseinandersetzungen verwickelt. Aktuell laufen noch fast zwei Dutzend Fälle gegen ihn:

  • Das US-Justizministerium als oberste Anklagebehörde des Landes verdächtigt ihn Regierungsunterlagen unterschlagen, gegen Spionagegesetze verstoßen und die die Arbeit der Justiz behindert zu haben. Anlass sind die zahlreichen Dokumente (darunter Staatsgeheimnisse), die Trump bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus zu sich nach Florida genommen hatte – vermutlich widerrechtlich.
  • In Georgia wird gegen ihn wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ermittelt. Anlass sei sein Versuch, das dortige Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu seinem Gunsten zu ändern, wie es bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Fulton County heißt. Trump hatte als Präsident den damaligen Wahlleiter des Bundesstaats aufgefordert, die zu seinem Sieg fehlenden Stimmen zu "finden".
  • In vier Fällen wird gegen den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle beim Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 ermittelt. Im Wesentlichen wird ihm vorgeworfen, die Ausschreitungen geplant und die Demonstranten zur Gewalt angestachelt zu haben.
  • Im Fall der Autorin E. Jean Carroll, die Donald Trump vorwirft, sie Mitte der 90er-Jahre in der Umkleidekabine eines Kaufhauses vergewaltigt zu haben, wird eine neue Klage erhoben. Aufgrund eines neuen Gesetzes verklagt Carroll den Geschäftsmann nun wegen Körperverletzung und vorsätzlicher Zufügung seelischen Leids, der durch den sexuellen Missbrauch entstanden sei.
  • Daneben gibt es noch weitere Untersuchungen unter anderem wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat zudem mitgeteilt, dass sie ihre Ermittlungsergebnisse auch an die Steuerbehörde und die Staatsanwaltschaft für mögliche strafrechtliche Ermittlungen übergeben hat.

Quellen: DPA, AFP, Just Security.org, "The Hill"


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