Nordirlands Regierungschef Peter Robinson hat am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt - zum befürchteten Kollaps der gesamten Regierung kommt es aber vorerst nicht. Seine Parteikollegin aus der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, werde ihn vorerst ersetzen, sagte Robinson am Abend vor Journalisten. Sie bleibt aber letztes DUP-Mitglied im Kabinett mit dem Koalitionspartner Sinn Fein, der Nordirland von Großbritannien lösen und an Irland anschließen will.
Die komplizierte Machtbalance in Belfast - Ergebnis des historischen Karfreitagsabkommens von 1998 - steht nun auf der Kippe. Auslöser der aktuellen Krise war der Mord an einem früheren Kämpfer der Irish Republican Army (IRA) im vergangenen Monat in Belfast. Das Verbrechen säte Zweifel an der tatsächlichen Auflösung der IRA, die einst der bewaffnete Arm der Sinn Fein war. Im Zusammenhang mit dem Mord waren am Mittwoch drei Verdächtige festgenommen worden, darunter ein hohes Sinn-Fein-Mitglied.
Robinson macht seine Drohung wahr
Robinson hatte als Konsequenz eine Suspendierung der Parlamentsarbeit gefordert und seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seiner Forderung nicht nachgekommen werde. Die für die Tagesordnung zuständige Parlamentskommission hatte am Nachmittag aber gegen die Auszeit entschieden, woraufhin Robinson seine Androhung am Abend wahr machte.
Bis auf Foster, die ihn ersetzen und das Finanzministerium weiter führen soll, zögen sich auch die anderen DUP-Minister zurück, sagte Robinson. Foster solle sicherstellen, "dass Nationalisten und Republikaner keine finanziellen oder anderen Entscheidungen zum Schaden Nordirlands treffen", erklärte er.
Sinn Fein stemmt sich gegen die Aussetzung der Parlamentssitzungen, weil in dem Fall das britische Parlament in London Nordirland vorübergehend direkt verwalten würde. Robinson hätte auch vom britischen Premierminister David Cameron verlangen können, das nordirische Parlament zu suspendieren. Stattdessen entschied er sich zum eigenen Rückzug.
