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Ibiza-Affäre: Van der Bellen appelliert flehentlich an Österreicher: "So sind wir nicht."

Als österreichischer Politiker hat man angesichts der Ibizi-Affäre derzeit wenig Grund, auf Anerkennung zu hoffen. Bundespräsident Alexander van der Bellen richtete daher einen eindringlichen Appell an die Österreicher.


Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen

Nach dem Kollaps der österreichischen Regierungskoalition hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Politikverdrossenheit gewarnt und versucht, den Bürgern Mut zu machen. "Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagte Van der Bellen bei einer Fernsehansprache, die live im Fernsehen übertragen wurde. "Meine Damen und Herren, nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon wieder hin."

Zudem entschuldigte sich Van der Bellen für das Bild, das "die Politik gerade hinterlassen hat". "Wir alle haben ein Sittenbild gesehen, das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung." Ein gutes Vorbild zeige Anstand aus einer inneren Überzeugung heraus. Er verstehe, wenn Bürger daraufhin sagen würden: "Es sind eh alle gleich, typisch Politik", zitierte ihn die Nachrichtenagentur APA. Tatsächlich aber strebten die meisten Politiker in Österreich danach, Vorbilder zu sein, sagte der Bundespräsident.

Appell an Parteien und Politiker 

Mit Blick auf die kommenden Tage appellierte Van der Bellen erneut an die staatspolitische Verantwortung der Politiker und Parteien des Landes. "Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können", sagte der Bundespräsident. "Fragen Sie nicht "Hilft es mir bei der Wahl", sondern fragen Sie "Hilft es Österreich?""

Österreich steckt seit der Veröffentlichung eines skandalösen Videos aus dem Jahr 2017 durch "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" in einer schweren Regierungskrise. In dem auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video hatte sich Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Strache trat daraufhin von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr Teil der Regierung. Kanzler Sebastian Kurz könnte zudem am Montag mit einem Misstrauensvotum des Parlaments aus seinem Amt gedrängt werden.

Regierungskrise in Österreich: Strache-Affäre: Die Chronik des Skandals
rw / DPA / AFP