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Palästinensergebiete: Kann Abbas den Bruderkrieg stoppen?

In den Palästinensergebieten herrscht de facto Bürgerkrieg, das fragile Staaten-Gebilde droht zu zerreissen. Im Gazastreifen gewinnt die radikalislamische Hamas die Oberhand. Fatah-Anhänger drängen Präsident Abbas dazu, den Ausnahmezustand auszurufen.

Die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe zwischen Hamas und Fatah haben im Gazastreifen weitere Menschenleben gekostet. Seit Montag kamen bei den Kämpfen mehr als 50 Menschen ums Leben. Allein sechs Tote habe es gegeben, als Kämpfer der radikalislamischen Hamas in Gaza ein Gebäude stürmten, in dem der Fatah-Sprecher Maher Magdad lebt, wurde aus einem Krankenhaus mitgeteilt. Magdad war nicht in dem Gebäude.

Zudem griff die Hamas eine Station der Geheimpolizei am nordwestlichen Stadtrand von Gaza an. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, hieß es aus palästinensischen Polizeikreisen. Die Hamas-Kämpfer versuchten, das Gebäude zu stürmen.

Die radikalislamische Hamas-Bewegung eroberte nach eigenen Angaben strategische wichtige Kontrollpunkt der Fatah an einer wichtigen Nord-Süd-Verbindungsstraße sowie an der Küstenstraße. Dies könnte den Nachschub für die Fatah gefährden. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen teilte mit, es könne nicht mehr Lebensmittel verteilen, auf die knapp ein Drittel der Bewohner im Gazastreifen angewiesen sind. Auch Regierungsmitarbeiter geraten ins Visier: Eine Granate setzte das Haus eines stellvertretenden Ministers der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Schati in Brand.

Schüsse auf Friedensdemonstranten

Gegen die ausufernde Gewalt gingen jetzt einige hundert Menschen in der Stadt Gaza auf der Straße. Sie schwenkten palästinensische Flagge und skandierten "Nicht schießen" und "Nationale Einheit". Nach Augenzeugenberichten wurden die Demonstranten vom Dach einer von der Hamas kontrollierten Polizeistation beschossen. Beobachter berichteten von einer zunehmenden Überlegenheit der Hamas. In einem Versuch der verzweifelten Gegenwehr griffen Fatah-Kämpfer den Fernsehsender der Hamas an, wurden aber zurückgeschlagen.

Wegen der Eskalation der Lage setzte die Fatah-Bewegung ihre Mitarbeit in der palästinensischen Regierung vorerst aus. Das Zentralkomitee der Partei beschloss auf einer Krisensitzung in Ramallah zudem den vollständigen Rückzug aus dem von der Hamas geführten Kabinett, falls die Kämpfe im Gazastreifen nicht eingestellt werden.

Fatah will den offiziellen Ausnahmezustand

Hamas-Milizen hätten das Areal um das Hauptquartier der Fatah-Sicherheitskräfte nahe dem Flüchtlingslager Dschabalia völlig unter Kontrolle, teilten Hamas und Sicherheitskräfte später mit. Zuvor hatten Hamas-Milizionäre bereits gewaltsam die Kontrolle über die Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens übernommen und dort Polizeistationen besetzt. Auch im Norden des Gazastreifens forderten Hamas-Milizionäre die Fatah-Polizeitruppe zur Aufgabe auf. Sie erklärten den Norden des Gazastreifens zu einem "militärischen Sperrgebiet" unter Kontrolle ihrer Kassam-Miliz.

Einige Fatah-Funktionäre drängten den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, den Ausnahmezustand auszurufen, was ihm weit reichende Befugnisse geben würde. Zugleich verstärkte sich die Sorge, dass die Kämpfe auf das Westjordanland übergreifen könnten. Dort ist die Fatah in der Überzahl. Bei einer Schießerei in Nablus wurden am Dienstagabend nach Angaben der Fatah vier Hamas-Aktivisten verletzt.

Kämpfe begannen im Januar

Der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah setzte nach der Parlamentswahl vom 25. Januar 2006 ein. Damals beendete die Hamas die vier Jahrzehnte währende Vorherrschaft der Fatah und übernahm die Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete. Im Streit um die Kontrolle der Sicherheitskräfte flammten Mitte Mai erneut heftige Kämpfe zwischen Fatah und Hamas auf.

AP/DPA / AP / DPA