Parteiverbot in Tschechien Gericht plädiert für Neo-Nazi-Verbot


Das Oberste Verwaltungsgericht in Tschechien hat die rechtsextreme Arbeiterpartei DS aufgelöst.

Die Richter in Brünn (Brno) gaben am Mittwoch einer Klage der tschechischen Regierung unter Ministerpräsident Jan Fischer statt, die die Partei als "extremistisch" und als "Gefahr für die Demokratie" eingestuft hatte. Das Gericht bescheinigte der DS "chauvinistische" und "fremdenfeindliche" Züge und warf ihr vor, Kontakt mit Neonazis zu haben. Die Vereinigung vermittle Ausländern und besonders der Roma-Minderheit ein "Gefühl der Bedrohung", hieß es in der Begründung. Die DS soll hinter mehreren gewaltsamen Angriffen auf Ausländer und Roma stecken.

Innenminister Martin Pecina sagte nach der Urteilsverkündung, das Gericht habe bestätigt, dass Bewegungen und Parteien, die das demokratische System bedrohten, "nicht toleriert werden". Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte ebenfalls eine Klage gegen die Arbeiterpartei bei dem Gericht eingereicht, diese war jedoch wegen "Unvollständigkeit" im März 2009 zurückgewiesen worden.

Die 2002 gegründete rechtsextreme DS hatte sich in der Vergangenheit für einen Austritt Tschechiens aus der EU und der NATO stark gemacht und unter anderem ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Bei den Europawahlen im Juni hatte sie 1,07 Prozent der Stimmen erlangt und war damit befugt, EU-Hilfen zu erhalten. Das Logo der Partei, ein Zahnrad mit dem Schriftzug "DS" in der Mitte, erinnert stark an das Symbol der nationalsozialistischen Organisation Deutsche Arbeitsfront (DAF).

AFP AFP

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