Philippinen Kriegsrecht schweißt Opposition zusammen


Die Philippinen im Ausnahmezustand: "Die historischen Feinde des Landes", waren nach Ansicht der unbeliebten philippinischen Präsidentin Arroyo kurz davor, ein Regime "außerhalb der Verfassung" zu errichten.

Vor dem Malacanang-Präsidentenpalast marschieren am frühen Morgen Soldaten auf, in den Straßen Manilas sind gepanzerte Armeefahrzeuge unterwegs, und nur Stunden danach lässt die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo die Bombe platzen: Ein Putsch sei vereitelt worden, das Land befinde sich von nun an im Ausnahmezustand.

Es habe eine "klare und augenblickliche Gefahr" gegeben, sagte die Staatschefin in einer Fernsehansprache. Angehörige des Militärs hätten geplant, sich gegen die Regierung zu stellen und "ein Regime außerhalb der Verfassung" zu errichten, so Arroyo.

Der dramatische Höhepunkt im Kampf der unpopulären Staatschefin mit ihren politischen Gegnern weckt bei nicht wenigen Philippinern unterdessen böse Erinnerung an die düstere Zeit der Diktatur von Ferdinand Marcos, den ein Volksaufstand an diesem Samstag vor genau 20 Jahren aus dem Amt jagte.

Unmittelbar nach Verhängung des Ausnahmezustandes löste die Polizei Demonstrationen von tausenden von Gegnern der Präsidentin mit Wasserwerfern auf. Mehr als 20 Kundgebungsteilnehmer wurden festgenommen. Später versammelten sich rund 15.000 Demonstranten zu einem weiteren Protestmarsch, bei dem es aber keine Zwischenfälle gab.

"Die historischen Feinde des Landes" - linke Rebellen und rechte Gruppen - hätten sich mit ihren Widersachern verbündet, begründete die Präsidentin ihren Schritt. Für den renommierten Politikprofessor Benito Lim jedoch klingt dies sehr nach der Taktik, der sich Marcos bediente, als er im September 1972 das Kriegsrecht über das Land der 7000 Inseln verhängte. "De facto haben wir jetzt auch das Kriegsrecht", sagt Lim und ist überzeugt, dass sich die zierliche Präsidentin damit keinen Gefallen getan hat: "Das schweißt letzten Endes nur die bislang zersplitterte Opposition gegen Arroyo zusammen. Das Ganze wird zu einem Bumerang für sie."

Staatschefin unter Druck

Schon seit vorigem Sommer steht die Staatschefin unter politischen Druck. Damals war auf mysteriöse Weise ein Tonband aufgetaucht, auf dem sie im Gespräch mit einem Mitglied der Wahlkommission zu hören ist - während die Stimmen der Präsidentenwahl vom Jahr zuvor noch gezählt wurden. Sie habe sich nur erkundigen wollen, ob sie mit einer Million Stimmen führe, verteidigte sich Arroyo. Den Vorwurf der Wahlmanipulation bestritt sie. Vergangenen September wies dann das Parlament Anträge der Opposition ab, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatschefin zu eröffnen.

Doch Ruhe kehrte danach nicht ein in der Inselrepublik. Immer wieder machten in den vergangenen Monaten Putschgerüchte die Runde, während die Opposition auf eine mächtige Verbündete zählen konnte: Ex-Präsidentin Corazon Aquino, die der Sturz Marcos einst an die Staatsspitze brachte. "Wir müssen die Demokratie bewahren, die wir vor 20 Jahren wieder erhalten haben", forderte sie nun. "Es wäre so traurig, wenn wir unsere Demokratie wieder verlören."

Genau das befürchten immer mehr Philippiner, seit Arroyo im Ende vergangenen Jahres verfügte, dass alle Demonstrationen gegen die Regierung vorher genehmigt werden müssen. Einige Wochen später ordnete die Staatschefin an, dass alle Staatsbediensteten, auch Soldaten und Polizisten, bei Untersuchungsausschüssen des Kongresses nur aussagen dürfen, wenn sie Grünes Licht dazu gegeben hat. Durch den Ausnahmezustand kann nun jeder ohne Haftbefehl festgenommen werden, der regierungsfeindlicher Aktionen verdächtigt wird.

Mehrzahl zweifelt nicht an Wahlbetrug

Für die Mehrzahl ihrer Landsleute gibt es Umfragen zufolge keinen Zweifel, dass Arroyo bei der Präsidentenwahl 2004 betrogen hat und deshalb zurücktreten sollte. Ohnehin ist die Stimmung unter den schätzungsweise 85 Millionen Philippinern alles andere als gut: Bei einer Erhebung gaben im vorigen Jahr mehr als zwei Drittel der Befragten an, ihr Leben habe sich innerhalb der vergangenen zwölf Monate verschlechtert. Und jeder Zweite gab zu Protokoll, er rechne mit einer Verschlimmerung der Lage.

Die USA appellierten an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren und auf Gewalt zu verzichten. "Die US-Regierung beobachtet die Situation sehr genau", heißt es in einer Erklärung der Botschaft. "Wir rufen die Regierung der Philippinen und die Menschen auf, das Gesetz zu respektieren, die Bürger- und Menschenrechte zu wahren und nicht zu Gewalt zu greifen." Washington ist ein enger Verbündeter Manilas. Australien sprach eine Reisewarnung für seine Bürger aus.

DPA DPA

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