Jedes Euro-Land soll sich nach Medienberichten künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene Reformen auch umzusetzen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung in einem "individuellen Vertrag mit der Europäischen Union". Das gehe aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den für Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel hervor, berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und die "Süddeutschen Zeitung".
Wie die "FAZ" schreibt, soll der Euroraum mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Genaue Angaben zum Volumen und zu den Quellen des Haushalts enthält das Ratspapier dem Bericht zufolge nicht.
Konkret schlage Van Rompuy vor, dass die Euro-Regierungen die jährlich von der Europäischen Kommission vorgelegten "länderspezifischen Empfehlungen" künftig verpflichtend umsetzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Bislang lehnen die Regierungen der Eurostaaten dies ab - eine solche Verpflichtung greife in nationale Haushaltsplanungen ein.
Über den Vorschlag sollen an diesem Donnerstag in Brüssel Unterhändler aller 27 EU-Staaten beraten; bis Ende des Jahres soll entschieden werden. Einigten sich die Länder darauf, werde in Zukunft nicht nur strenger kontrolliert, dass die Schuldengrenzen eingehalten würden, sondern auch, dass ordentlich reformiert werde, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung".
