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Polen: Europafreund Tusk gewinnt die Wahl

Polens Ministerpräsident Donald Tusk wird wohl als erster Regierungschef des Landes seit 1989 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Für eine kleine Sensation sorgt eine neue Protestpartei.

Gute Aussichten für die deutsch-polnischen Beziehungen: Bei den Parlamentswahlen in Polen zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Partei von Ministerpräsident Donald Tusk ab. Unter seiner Regierung hatte sich das deutsch-polnische Verhältnis in den vergangenen vier Jahren spürbar verbessert, seine Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als freundschaftlich. Noch am Sonntagabend reklamierte Tusk den Sieg für seine liberalkonservative Bürgerplattform (PO). "Wir werden in den kommenden vier Jahren gemeinsam die Verantwortung für unser Heimatland übernehmen", sagte er.

Nach der Auszählung von 15 Prozent der Stimmen kommt die PO auf 37,2 Prozent der Stimmen, teilte ein Sprecher der Staatlichen Wahlkommission am frühen Montag mit. Für Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, der zum Abschluss des Wahlkampfes mit antideutschen Äußerungen für Aufsehen gesorgt hatte, stimmten nach bisher vorliegenden Ergebnissen knapp 30 Prozent der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 48 Prozent.

Alte Koalition kann fortgesetzt werden

Eine kleine Sensation gelang der neu gegründeten Protestpartei Ruch Palikota, die nach einem Wahlkampf, in dem sie auf die Legalisierung weicher Drogen und einen weltlichen Staat ohne Einmischung der Kirche gesetzt hatte, voraussichtlich auf Anhieb auf 10,1 Prozent der Stimmen kam.

Kommentatoren gingen am Wahlabend von einer Fortsetzung der Koalition von PO und der Bauernpartei PSL aus, die nach der bisherigen Auszählung 9,2 Prozent der Stimmen hoffen kann. Die Zahl der Abgeordnetenmandate beider Parteien reicht den Berechnungen zufolge für die Mehrheit im Parlament mit seinen 360 Abgeordneten aus.

Angesichts des überraschend deutlichen Erfolgs der Palikot-Bewegung wurde die Mitwirkung der Protestpartei in der künftigen Regierung ebenfalls nicht ausgeschlossen.

Kaczynski glaubt sich weiter im Recht

Der 54 Jahre alte Tusk hatte im Wahlkampf seine guten Kontakte zu den EU-Partnern hervorgehoben. Nur unter seiner Regierung werde es gelingen, Milliarden Euro an Fördermitteln der Europäischen Union für Polen zu erkämpfen, betonte der amtierende EU-Ratspräsident immer wieder.

Kaczynski wurde im Wahlstab der PiS trotz der Niederlage umjubelt. "Wir werden in den kommenden vier Jahren noch mehr Polen überzeugen, dass Veränderungen notwendig sind", erklärte er. "Früher oder später werden wir siegen, weil wir ganz einfach recht haben."

Ebenfalls im neuen Parlament vertreten ist das Linksbündnis SLD mit derzeit 8,6 Prozent. Dieses Ergebnis ist für die Partei, die bei der letzten Parlamentswahl fast doppelt so viele Stimmen erhalten hatte, eine schwere Niederlage. Die SLD hatte besonders viele Stimmen an die ebenfalls links orientierte Palikot-Bewegung verloren.

che/DPA / DPA