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Proteste auf Island: Wirtschaftsminister tritt zurück

Die tagelangen Proteste auf Island zeigen Wirkung: Am Sonntag ist Wirtschaftsminister Björgvin Sigurdsson zurückgetreten. Auch die Spitze der staatlichen Bankenaufsicht erklärte ihren Rücktritt . Doch die Wut der Bevölkerung ist noch nicht verraucht.

Die Straßenproteste zorniger Isländer gegen die von ihnen auszubadende Finanzkrise haben am Wochenende Wirkung gezeigt. Mit Wirtschaftsminister Björgvin Sigurdsson und der Spitze der staatlichen Bankenaufsicht traten am Sonntag erstmals, wie bei den täglichen Demonstrationen in Reykjavik gefordert, Mitverantwortliche für das Desaster zurück. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Geir Haarde vorzeitige Neuwahlen für den 9. Mai angekündigt, damit aber die enorme Wut unter den 320.000 Bürgern nicht besänftigen können.

24 Stunden nach der Ankündigung Haardes versammelten sich am Samstagabend 6000 Demonstranten vor dem Gebäude des Parlamentes "Althing", mehr als je zuvor in der erst 64 Jahre alten Geschichte der kleinen Inselrepublik. Immer wieder skandierten sie ihre Forderung nach einer "neuen Republik". Und sie verlangten neben dem sofortigen Rücktritt der kompletten Regierung auch die Ablösung des in Island überaus mächtigen Nationalbankchefs Davíd Oddsson und der staatlichen Bankenaufsicht.

Bis zum Wochenende sind fast drei Monate seit dem Zusammenbruch der drei größten isländischen Banken als Folge gigantischer Kreditabenteuer vergangen, ohne dass jemand an der Spitze von Staat und Wirtschaft auch persönlich Verantwortung für das Desaster übernommen hätte. Nun sprach der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Sigurdsson bei seinem Rücktritt als erster Sätze aus, wie sie die Bürger hören wollen: ""Der Zorn und die Enttäuschung bei den Menschen hier sitzen so tief, dass es für mich nicht möglich sein wird, ihr Vertrauen zurückzugewinnen."

Tatsächlich sind die Folgen der Finanz-Havarie inzwischen für alle auf Island schmerzhaft spürbar - keine Familie, in der nicht jemand den Job verloren hat, Wohnung oder Haus aufgeben muss, die angesparte Pension in Rauch aufgehen sieht oder den eigenen Kindern zur Auswanderung raten muss.

Aus den vor Weihnachten wöchentlichen Demonstrationen vor dem Althing sind seit letzter Woche tägliche Aktionen geworden. Der konservative Regierungschef Haarde und seine sozialdemokratische Außenministerin Ingibjörg Gísladottir scheinen sich deutlich zu spät für eine Wende entschieden zu haben. Erst begründeten beide ihren Verbleib im Amt mit dem Ziel, nun Islands durch Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Kollaps bewahrten Staatsfinanzen neu zu ordnen - um dann mit der Ankündigung von Wahlen im Mai eine weiche Landung ohne Rücktritt und Übernahme von Verantwortung zu versuchen.

Beide sind überdies auch persönlich durch schwere Krankheit extremer Belastung ausgesetzt. Haarde steht unmittelbar vor einer Krebsoperation, während Gísladottir wegen eines im November erfolgreich entfernten Hirntumors weiter in Behandlung ist.

Politisch haben viele Isländer diesen und anderen Spitzenpolitikern nicht vergeben, dass sie praktisch bis zum Kollaps der heimischen Banken öffentlich immer wieder predigten, wie vertrauenswürdig und solide die Geldhäuser doch geführt würden. Unter dem Druck der täglichen Straßenproteste und immer neuer Hiobsbotschaften entdeckte Haarde am Wochenende allerdings ganz neue Einsichten: "Ich möchte meine Verachtung für all das zum Ausdruck bringen, was jetzt über unsere Banken ans Licht gekommen ist."

Das erinnert manchen unter den Wikinger-Nachfahren an "Wendehälse" aus anderen Ländern. Und es führt wohl auch zu ähnlichen Konsequenzen. Sprecher der Protestbewegung kündigten am Wochenende an, man werde bei den Neuwahlen mit einer ganz neuen Partei antreten. Das könnte die gewohnten Mehrheitsverhältnisse auf Island mit Haardes konservativer Unabhängigkeitspartei als dominierender Kraft völlig neu aufmischen.

DPA / DPA