Der bahrainische Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa hat am Samstag die Streitkräfte aus den Straßen und Wohngebieten des Landes zurückbeordert. Der Befehl trete mit "sofortiger Wirkung" in Kraft, hieß es in einer Erklärung der bahrainischen Regierung. Anstelle des Militärs solle nun wieder die Polizei für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen. Kronprinz Al-Chalifa ist zugleich stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Unmittelbar nach dem Rückzug der Armee aus dem Zentrum der Hauptstadt Manama im Golfstaat Bahrain ist die Polizei mit Tränengas gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Polizisten blockierten am Samstag die Zugänge zum Perlenplatz, dem Hauptschauplatz der seit Tagen andauernden Proteste gegen die Führung des Landes. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Die Regierungskritiker waren Aufrufen zu einem neuen Marsch in Richtung Perlenplatz gefolgt. Diese waren im Internet veröffentlicht worden, als die Armee gerade damit begann, sich von dem Platz zurückzuziehen.
Offerte für Dialog nicht ernst gemeint
Der Rückzug der Armee war von der wichtigsten schiitischen Oppositionsbewegung El Wefak gefordert und daraufhin von Kronprinz Salman ben Hamad el Chalifa angeordnet worden. Er hatte der Opposition am Freitag einen Dialog versprochen, sobald in dem Golfstaat wieder Ruhe eingekehrt sei. El Wefak lehnte dies jedoch am Samstag ab, weil die Offerte nicht ernst gemeint sei. In den vergangenen Tagen waren in Bahrain mehrere Menschen am Rande von Oppositionsprotesten getötet worden.
Die Proteste werden vor allem von unzufriedenen Schiiten getragen, die gegen die sunnitische Dynastie unter König Mohamed bin Issa el Chalifa aufbegehren. Sie bemängeln vor allem Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie bei den Sozialdiensten. Rund zwei Drittel der Bahrainer sind Schiiten.
Nach der Niederschlagung der Proteste in Bahrain hat EU-Außenministerin Catherine Ashton zu einem umgehenden Dialog zwischen der politischen Führung und der Opposition in dem Golfstaat aufgerufen. In einer am Samstag in Brüssel verbreiteten Erklärung hieß es, Ashton sei angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain "zutiefst besorgt". Der von Kronprinz Salman ben Hamad el Chalifa ankündigte Dialog über die "Forderungen und Erwartungen" der Demonstranten müsse "unverzüglich beginnen". Ashton rief die Führung des Landes zugleich auf, "die Menschenrechte einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten".
