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Proteste in Bahrain: Polizei geht mit Tränengas auf Demonstranten los

Die Lage im Golfstaat Bahrain bleibt angespannt: Die Regierung hat zwar die Armee aus Straßen und Wohngebieten abgezogen, doch anschließend ging die Polizei mit Tränengas auf Regierungskritiker los. Ein Dialog zwischen Regierung und Opposition ist nicht in Sicht.

Der bahrainische Kronprinz Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa hat am Samstag die Streitkräfte aus den Straßen und Wohngebieten des Landes zurückbeordert. Der Befehl trete mit "sofortiger Wirkung" in Kraft, hieß es in einer Erklärung der bahrainischen Regierung. Anstelle des Militärs solle nun wieder die Polizei für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen. Kronprinz Al-Chalifa ist zugleich stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Unmittelbar nach dem Rückzug der Armee aus dem Zentrum der Hauptstadt Manama im Golfstaat Bahrain ist die Polizei mit Tränengas gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Polizisten blockierten am Samstag die Zugänge zum Perlenplatz, dem Hauptschauplatz der seit Tagen andauernden Proteste gegen die Führung des Landes. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Die Regierungskritiker waren Aufrufen zu einem neuen Marsch in Richtung Perlenplatz gefolgt. Diese waren im Internet veröffentlicht worden, als die Armee gerade damit begann, sich von dem Platz zurückzuziehen.

Offerte für Dialog nicht ernst gemeint

Der Rückzug der Armee war von der wichtigsten schiitischen Oppositionsbewegung El Wefak gefordert und daraufhin von Kronprinz Salman ben Hamad el Chalifa angeordnet worden. Er hatte der Opposition am Freitag einen Dialog versprochen, sobald in dem Golfstaat wieder Ruhe eingekehrt sei. El Wefak lehnte dies jedoch am Samstag ab, weil die Offerte nicht ernst gemeint sei. In den vergangenen Tagen waren in Bahrain mehrere Menschen am Rande von Oppositionsprotesten getötet worden.

Die Proteste werden vor allem von unzufriedenen Schiiten getragen, die gegen die sunnitische Dynastie unter König Mohamed bin Issa el Chalifa aufbegehren. Sie bemängeln vor allem Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie bei den Sozialdiensten. Rund zwei Drittel der Bahrainer sind Schiiten.

Nach der Niederschlagung der Proteste in Bahrain hat EU-Außenministerin Catherine Ashton zu einem umgehenden Dialog zwischen der politischen Führung und der Opposition in dem Golfstaat aufgerufen. In einer am Samstag in Brüssel verbreiteten Erklärung hieß es, Ashton sei angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain "zutiefst besorgt". Der von Kronprinz Salman ben Hamad el Chalifa ankündigte Dialog über die "Forderungen und Erwartungen" der Demonstranten müsse "unverzüglich beginnen". Ashton rief die Führung des Landes zugleich auf, "die Menschenrechte einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten".

fo/DPA/AFP / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(