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Proteste in der Türkei Erdogan droht Demonstranten


Der türkische Ministerpräsident Erdogan zeigt sich weiter kompromisslos. Die Regierung und ihre Gegner organisieren Kundgebungen. In Ankara greift die Polizei erneut zu Knüppeln.

In der Türkei heizt sich die Stimmung auf. Regierung und Demonstranten stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Sonntag bei einer Ansprache am Flughafen von Ankara den Demonstranten, Geduld habe ihre Grenzen. In Adana bezeichnete er die Protestierer erneut als "Marodeure", die mit Protesten Fortschritte in der Türkei verhindern wollten. In Mersin hielt er seine Rede vor einer jubelnden Menge und laufenden Fernsehkameras. Die Atmosphäre erinnerte an Wahlkampfauftritte. Erdogan, dessen Rücktritt Demonstranten immer wieder verlangen, forderte seine Gegner heraus, ihn bei den Wahlen in sieben Monaten zu schlagen.

Die Polizei in Ankara setzte am Sonntagabend erneut Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein, um mehrere tausend Protestierer vom zentralen Kizilay-Platz zu vertreiben, berichteten Aktivisten und türkische Medien. Die Demonstranten flüchteten sich in Seitenstraßen. Schon am Vorabend hatte die Polizei in Ankara eine Demonstration gewaltsam aufgelöst.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erinnerte die türkische Regierung daran, dass zwischen dem Umgang mit Oppositionellen und dem Wunsch Ankaras auf einen Beitritt zur EU ein Zusammenhang bestehe. Ashton zeigte sich in einer am Sonntag in Brüssel veröffentlichten Erklärung "weiterhin besorgt über die Lage in der Türkei". Sie forderte "Mäßigung von allen Seiten". Ein "offenes und nachhaltiges Engagement" der Regierung sei nötig, um "die Demokratie zu stärken, Vertrauen zu schaffen und eine Eskalation zu verhindern".

Zusammenstöße von Anhängern und Gegnern Erdogans

Ashton erklärte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und deren Verpflichtung gegenüber den sogenannten "Kopenhagen-Kriterien" von Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit seien der Rahmen für die Garantie von Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle Bürger. Soziale Netzwerke dürften nicht unter willkürlichen Druck geraten. Einschränkungen seien nur in den Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich.

In der Nacht zum Sonntag hatten die Proteste gegen Erdogan Zulauf von Zehntausenden Fußballfans erhalten, die sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelten. Am Sonntag strömten Demonstranten dort zu einer Großkundgebung, zu der die Taksim-Plattform aufgerufen hatte. Sie gehört zu den Organisatoren der Proteste. "Wir erwarten alle Bürger, die ihre Rechte an ihrer Stadt, ihrem Gezi-Park und alle ihre Forderungen geltend machen", hieß es in einer Presseerklärung. "Wir machen weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind."

In Adana hatte es in der Nacht zum Sonntag Zusammenstöße von Anhängern der Regierung und Gegnern Erdogans gegeben. Steinewerfer hätten eine Demonstration gegen Erdogan angegriffen, hieß es. Die Polizei griff ein, während sich beide Gruppen Kämpfe lieferten. Der Vorsitzende der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, hatte am Samstag Neuwahlen gefordert. Bahceli war vor einigen Tagen auf den Protestzug aufgesprungen. Er sagte, Erdogan habe die Krise im Land verschärft. Er müsse sein Mandat erneuern. Erdogans AKP schloss ihrerseits Neuwahlen aus.

Westerwelle ruft zur Achtung der Menschenrechte auf

Die Polizeigewerkschaft kritisierte die Einsatzbedingungen bei den Protesten. Sechs Polizisten hätten bereits Selbstmord begangen, zitierten Medien Faruk Sezer, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Emniyet-Sen. Die Beamte seien zu 120 Stunden langen Dauereinsätzen auf den Straßen gezwungen worden. Die Gewalt gegen Demonstranten resultiere auch aus der Gewalt, die die Polizisten selbst erfahren, sagte Sezer. Seine Gewerkschaft sammle Material, um Gerichtsverfahren gegen den Dienstherrn anzustoßen. Wegen der unverhältnismäßig brutalen Einsätze gegen Demonstranten ist die türkische Regierung international kritisiert worden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den türkischen Ministerpräsidenten zur Achtung der Bürgerrechte auf. "Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag".

Die Protestwelle hat sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei.

ds/DPA DPA

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