HOME

Reaktion auf Schäuble-Vorschlag: Auch Draghi will Macht des EU-Kommissars stärken

Die Länder sollten einen Teil ihrer Souveränität abtreten: EZB-Chef Draghi unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble, den EU-Währungskommissar zu stärken.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, #Link;http://www.stern.de/wirtschaft/mario-draghi-90326350t.html;Mario Draghi#, hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister #Link;http://wefind.stern.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-90250199t.html;Wolfgang Schäuble# zur deutlichen Stärkung des EU-Währungskommissars begrüßt. "Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich", sagte Draghi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Es wäre klug, wenn die Regierungen den Vorschlag ernsthaft prüften. Er vertrete die Auffassung, dass die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten müssten, wenn das Vertrauen in die Eurozone wiedergestellt werden solle.

Draghi sagte weiter, viele Regierungen hätten noch nicht verstanden, dass sie ihre nationale Souveränität längst verloren hätten. "Weil sie in der Vergangenheit zu hohe Schulden aufgetürmt haben, sind sie nun vom Wohlwollen der Finanzmärkte abhängig", sagte der EZB-Präsident. Auch wenn es paradox klinge, gewännen die Euroländer erst an Souveränität, wenn sie bereit seien, Souveränität auf europäischer Ebene zu teilen.

Schäuble hatte zuletzt vorgeschlagen, die Macht des für die Gemeinschaftswährung zuständigen EU-Kommissars deutlich zu stärken. Er hat für den Kommissar Eingriffsrechte in nationale Haushalte angeregt, falls sich die Länder nicht an ihre Stabilitätsvorgaben halten. Muster dafür könnte der Wettbewerbskommissar sein, der besondere Rechte hat.

Draghi verteidigt Strategie zur Bekämpfung der Eurokrise

Gleichzeitig verteidigte Draghi in dem Interview seine umstrittene Strategie zur Bekämpfung der Eurokrise. Er bekräftigte, dass Staatsanleihen klammer Euro-Länder nur dann gekauft würden, wenn die strikten Bedingungen akzeptiert würden. "Wir werden genau überprüfen, ob die Bedingungen auch eingehalten werden", ergänzte Draghi.

Zu den Differenzen mit Bundesbankchef Jens Weidmann über die EZB-Rettungspolitik sagte Draghi: "Ich würde mir wünschen, dass manche Diskussionen etwas kontollierter ablaufen würden." Dennoch hätten beide viel Verständnis füreinander. "Wir haben dasselbe Ziel, und unsere Meinungsverschiedenheiten über die richtigen Instrumente sind nicht unüberbrückbar."

ger/Reuters / Reuters
Themen in diesem Artikel