Regierungskrise in Israel "Herr Olmert, Sie sind gefeuert"


In Israel haben sich mehr als 100.000 Menschen an den Protesten gegen Ministerpräsident Ehud Olmert beteiligt. Anhänger von linken bis zum rechten politischen Lager forderten den Rücktritt des Regierungschefs. Die Opposition will Neuwahlen.

In Tel Aviv haben am Donnerstagabend mehr als 100 000 Israelis bei einer Demonstration den Rücktritt von Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez wegen ihrer Fehler im Libanon-Krieg gefordert. Zu dem Protest auf dem zentralen Rabin-Platz hatten Organisationen aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum aufgerufen. Die Veranstalter kündigten an, weitere Aktionen würden folgen, solange bis der Regierungschef zurücktrete. Politiker waren nicht als Redner geladen. Olmert hatte am Vortag eine politische Revolte in seiner Partei abgewendet und die große Mehrheit seiner Kadima-Fraktion hinter sich vereint.

Auf einem großen Transparent auf der Bühne stand: "Versager, geht nach Hause!", ein Spruch der von vielen Rednern des Abends wiederholt wurde. Viele der Demonstranten forderten auf Plakaten den Rücktritt der beiden Politiker. "Herr Olmert, Sie haben gesagt, dass Sie ein Angestellter des Volkes sind. Nun, Sie sind gefeuert", rief der Schriftsteller Meir Schalev in die Menge.

Nachdem Außenministerin Zipi Liwni als bisher ranghöchstes Regierungsmitglied Olmerts Rücktritt gefordert hatte, erwäge dieser ihre Entlassung und eine Kabinettsumbildung, berichteten israelische Medien am Donnerstag. Kommentatoren warfen Liwni, die als mögliche Nachfolgerin Olmerts gilt, zögerliches Verhalten und mangelnde Führungsstärke vor. Die Ministerin hatte während einer Pressekonferenz erklärt, sie halte einen Rücktritt Olmerts für notwendig. Die Öffentlichkeit habe das Vertrauen in die Regierung verloren.

Der Likud-Vorsitzende und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu forderte am Donnerstag Neuwahlen. Die Regierung habe "den letzten Rest Vertrauen in der Bevölkerung verloren" und müsse ihr Mandat zurückgeben, sagte er vor Abgeordneten seiner Partei. Eine offizielle Untersuchungskommission hatte Olmert und seinen Verteidigungsminister Amir Perez für "schwere Fehler" im Libanon-Krieg verantwortlich gemacht. Ein vollständiger Bericht soll aber erst im Juli vorgelegt werden.

Der israelische Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, sprach sich am Donnerstag gegen eine Entlassung Liwnis aus. Sie habe ihre Kritik an Olmert ehrlich und mutig ausgesprochen, sagte er im israelischen Rundfunk. "Wehe uns, wenn aus dem tiefsten Herzen gesprochene Dinge zu einem Schwert werden, das sich gegen den Sprecher wendet", warnte Dichter.

DPA DPA

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